Seit September 2023 gibt es den neuen Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule. Hier ist die sozialpädagogische Expertise des Allgemeinen Sozialdienstes gebündelt, um die Fallbearbeitung besser und zügiger zu gestalten. Der Bericht von Rödl & Partner zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung empfiehlt in Bezug auf Eingliederungshilfen nach… Weiterlesen

Am 13. März 2024 wurden die Ergebnisse der Befragung „Leben in den Ortschaften“ veröffentlicht, die von Mai bis Juli 2023 stattgefunden hatte. Die hohe Rücklaufquote von 49 Prozent ist Ausdruck dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den Ortschaften ein großes Interesse an ihrem Umfeld haben und aktiv mitgestalten wollen. Die Befragung zeigt… Weiterlesen

In der Leipziger Volkszeitung vom 27.2.2024 wird unter dem reißerischen Titel „Jugendbande terrorisiert Leipziger Schule“ über Gewaltakte in der Nachbarschaftschule in Altlindenau berichtet. Zudem gibt es laut Schilderungen von Trägern gehäuft Vorfälle im Leipziger Westen. Entgegen der Berichterstattung bewegte sich die Kinder- und… Weiterlesen

In unserer letzten Nachfrage haben wir zum Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen zur Sicherung des kommunalen Grundstückes nachgefragt und den Hinweis bekommen, dass die Frist dazu bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Daher fragen wir: Wie ist der Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der… Weiterlesen

In der o.g. Antwort sind aus Sicht des Fragestellers trotz der Möglichkeit für Nachfragen in der Stadtratssitzung am 28. Februar einige Punkte offengeblieben bzw. wurden noch nicht präzise genug beantwortet.  Fragen an den OBM: Wann ist damit zu rechnen, dass aus der „internen Vorlage“ zur Verzichtserklärung der GP Günter Papenburg AG eine… Weiterlesen

Zur Ratsversammlung blieb die Anfrage 1 mit dem Hinweis „Die Stadtverwaltung gibt das Thema an die Stiftung weiter“ unbeantwortet. Daher stelle ich die folgende Anfrage zum zweiten Mal und bitte um Beantwortung: Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Stadtverwaltung die Leipzig Stiftung zu bewegen– zumindest – für einen ggf. festgelegten… Weiterlesen

In der Vorlage VII-DS-09199 "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren (VII-HP-08823)" werden 17 von 56 Maßnahmen vorgelegt, die im Jahr 2024 realisiert werden sollen. Ich frage daher: Wie lauten die übrigen 39 Maßnahmen? In welchem Zeitraum könnten diese realisiert werden? Wie hoch wären… Weiterlesen

VII-F-09830 Wie weiter mit dem Mietspiegel?

Fraktion Die Linke

Derzeit läuft am Amtsgericht eine Vielzahl Klageverfahren des Immobilienkonzern BCRE (Brack Capital Real Estate) gegen Mieter*innen, die vorausgegangenen Begehren von Mieterhöhungen nicht zugestimmt hatten. Der LVZ war am 22. Januar zu entnehmen, dass es sich um eine dreistellige Zahl von Klagen handelt. Die Klageverfahren haben eine große… Weiterlesen

In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. Auf der stadteigenen Homepage hingegen wird der Flughafen damit beworben, dass er „ideale Bedingungen für Investoren“ bietet. Die von Anwohnerinnen und Anwohner kritisierten Starts- und… Weiterlesen

VII-F-09828 Energieeffizienz der LWB

Fraktion Die Linke

Um Wärme künftig bezahlbar und ökologisch zur Verfügung stellen zu können, braucht es eine schnelle und nachhaltige Wärmewende. Das Gebäudeenergiegesetz sieht deshalb vor, dass neue Heizungsanlagen zu 65% mit erneuerbaren Energien betreibbar sein müssen. Doch ohne die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes droht dieser Heizungsaustausch… Weiterlesen