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Fraktion DIE LINKE

F 07882 Ehemaliges DDR-Volkseigentum (jetzt TLG) in Leipzig

Zahlreiche Grundstücke  sind laut Grundbuch noch Volkseigentum der DDR. Laut MDR-Berichten waren es in Gesamt-Ostdeutschland im Jahr 2011 20.000 und in Leipzig im vergangenen Jahr 88 solcher Grundstücke, die noch keinem Eigentümer rechtsgültig zugeordnet werden konnten. Bis Anfang 2018 wollte das Liegenschaftsamt die Eigentumsverhältnisse... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 07881 Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz

In der Vorlage VI-Ifo-06208 „1. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulmaßnahmen“ ist in der Anlage 1 der „Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz“ ausgeführt. Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale Zwecke“ vorgesehen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 07858 Kontrolle von Baugenehmigungen

In der Ratsversammlung im Februar 2019 fragten wir nach der Kontrolle der Anlieferkonzepte von Kaufhallen. In der Beantwortung wurde auf die Festlegungen in der Baugenehmigung hingewiesen. Wir fragen daher an: Wird die Einhaltung der verschiedenen Festlegungen in Baugenehmigungen durch die Stadtverwaltung kontrolliert? Wenn ja, wie? Wenn nein,... Weiterlesen


Adam Bednarsky

F 07853 Gefahrenquellen für Schulkinder stoppen! Änderung der Lichtsignalanlage an der Bornaischen Straße (Ecke Raschwitzer Straße) gewährleisten!

Im Umfeld der benannten Ampel sind mehrere Schulen, so dass viele Schulkinder die Straße queren. Die Fußgänger-Lichtsignalanlage ist durch eine kleine Fußgängerinsel zweigeteilt. Prinzipiell werden beide Seiten gleichzeitig auf Grün geschaltet, damit die Schüler_innen durchlaufen können. Im morgendlichen Berufsverkehr fiel in den letzten Wochen... Weiterlesen


Juliane Nagel

F 07834 Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig

Nach Kenntnis der Fragestellerin befinden sich mindestens 61 Grundstücke in Leipzig im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Davon sei bei 13 ein langfristiger Verbleib bei der BIma vorgehen, beim Rest ein kurz- bis langfristiger Verkauf. Eines der Grundstücke hat sich die SPD-Fraktion nun partikular im Antrag Vorlage – VI-A-07809... Weiterlesen


Reiner Engelmann

F 07831 Zustand der Albersdorfer Straße

Die Albersdorfer Straße dient als Zubringer zum südwestlichen Radnetz und ist wesentlicher Verkehrsweg der Radfahrer im Leipziger Südwesten. Beim Befahren dieses Weges bestehen jedoch erhebliche Unfallgefahren, weil die Straße in einem erbärmlichen Zustand ist und die Radfahrer auch dadurch genötigt werden, verkehrswidrig auf der falschen... Weiterlesen


Reiner Engelmann

F 07805 Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium

Der Oberbürgermeister plant im Zusammenhang mit der Umstellung von Braunkohle auf ökologisch sinnvollere Energieträger den Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes. Im Stadtgebiet Leipzig wurde der Grenzwert für NOx (Stickoxide) über das von der EU zulässige Maß überschritten. Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 06933 Folgen der "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung

Auch in der Stadt Leipzig werden geflüchteten Menschen so genannte „Fantasiepapiere“ ((so genannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne Dokumente“) ausgehändigt. Ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums (AZ: 24a-2310/19/1) normiert seit März 2018 die Ausstellung von Bescheinigungen ohne amtliches Aufenthaltsdokument. Das... Weiterlesen


Sören Pellmann

F 06907 Hundesteuer

Ein immer wieder in öffentlichen Debatten angesprochenes Thema ist Hundekot auf Fuß- und Radwegen und welche Möglichkeiten es gibt, darauf einzuwirken. Dazu frage ich an: Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West durch? Für wie... Weiterlesen


Sören Pellmann

F 06906 Öffentliche Toiletten im Stadtteil Grünau

Nach mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung auf fehlende öffentliche Toiletten in den Grünauer Stadtteilen frage ich an: An welchen Standorten befinden sich öffentliche Toiletten im Stadtbezirk Leipzig-West? Zu welchen Zeiten sind diese geöffnet? Welche Nutzungskosten werden dafür erhoben? Wie viele dieser Toiletten sind barrierefrei nutzbar?... Weiterlesen