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Fraktion DIE LINKE

F 00403 Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit der Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00376 Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher nicht erfolgt

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 01.02.2018 (A-04483) wurde die Verwaltung beauftragt, die o. g. Fläche bis zum 30.06.2018 anzukaufen. Leider wurde der Erwerb der Fläche nicht vorgenommen: Wir fragen daher: Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten Ankauf der Fläche? Welche Aktivitäten hat die Verwaltung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00248 Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße

Seit 2017 steht die Verkaufseinrichtung des Konsum Leipzig in der Jupiterstraße leer. In diesem Zusammenhang mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Neben städtebaulichen Aspekten interessiert auch ganz besonders die Frage nach der zukünftigen Sicherung der Nahversorgung am Standort Daher fragen wir: Wer ist der derzeitige... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00247 Wie weiter mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau?

Auf die Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 24.10.2018 (VI-F-06496) wurde uns mitgeteilt, dass zeitnah eine Prüfung des weiteren Fortgangs zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau erfolgen soll. Es wurde in Aussicht gestellt, dass der Stadtrat dazu zeitnah informiert wird. Da uns bisher keine neuen Erkenntnisse bekannt geworden sind,... Weiterlesen


Juliane Nagel

F 00240 Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)

Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks 2014 hieß es in Antwort auf... Weiterlesen


Juliane Nagel

F 00239 Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen

In § 6 Abs. 8 in der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) heißt es: "(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach vorheriger... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

F 00210 Kita-Neubauten an schadstoffbelasteten Standorten

Die Integrationskinderstätte Am Elsterbecken in der Marschnerstraße 29 D hat einen für derartige Kita-Objekte ungewöhnlichen Standort in unmittelbarer Nähe zur ARAL-Tankstelle und der vielbefahrenen Kreuzung Marschnerstraße/Jahnallee. Besorgte Bürgerinnen und Bürger fragen nach, ob die Kinder in der Einrichtung nicht einer zu hohen... Weiterlesen


Beate Ehms

F 00187 Mobile Schadstoffentsorgung

Wie einer Information der Stadtreinigung Leipzig zu entnehmen ist, erfolgt „aus organisatorischen Gründen“ bereits seit dem 2. September 2019 bis auf Weiteres keine mobile Schadstoffentsorgung. Ich frage daher: Was sind die konkreten Gründe für die Einstellung jenes Services? Ist seine Wiedereinrichtung grundsätzlich infrage gestellt? Ist... Weiterlesen


Sören Pellmann

F 00093 Parkplatz Ringstraße

Seit einigen Wochen erreichen mich zunehmend Beschwerden über einen Privatparkplatz in der Nähe der Ringstraße in Grünau. Dazu frage ich an: Wer ist Eigentümer des Parkplatzbereiches in der Ringstraße 123 bis 133? Liegt bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Parkplatzbewirtschaftung für diesen Bereich vor? Wenn ja, was beinhaltet dieser? Wer... Weiterlesen


Sören Pellmann

F 00092 Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg

In der LVZ vom 15. Juli 2019 wurde berichtet, dass es im Stadtteil Reudnitz-Thonberg zu Problemen bei der Müllabholung gekommen sei. Daher frage ich: Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Müllabholung im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße bekannt? Welche Lösungsideen hat die... Weiterlesen