VII-F-08171 Neuanlauf für kommunale Lösung für eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die auf Landesebene endlich diskutierte und verhandelte Einführung einer sachsenweiten elektronischen Gesundheitskarte ist zunächst gescheitert. In den Jahren 2023/24 wird es keine Lösung geben. Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit… Weiterlesen
VII-OB-08151 Zugänglichkeit der Dienstleistungen der kommunalen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig für die Kundinnen und Kunden im Stadtgebiet der Stadt Leipzig
Schriftliche OB-Anfrage Viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem ältere Einwohnerinnen und Einwohner sind auf ein nahes und gutes Angebot von Bankdienstleistungen angewiesen. Kontoauszüge, Überweisungen und Bargeldversorgung stehen dabei für die meisten im Vordergrund. Leipzig hat eine Vielzahl von Ortsteilen, deren Einwohnerinnen und Einwohnern… Weiterlesen
VII-F-08133 Kinderrechte in der Ausländerbehörde
Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention gelten die Kinderrechte universell, in Deutschland gilt die UN-KRK im Range eines Bundesgesetzes. Nach Artikel 3 Abs. 1 der UN-KRK ist bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen […] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Diese Regelung hat demnach direkte Auswirkungen… Weiterlesen
VII-F-08090 Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar sind?
In Leipzig sind sehr häufig Verkehrszeichen aufgrund verschiedener Aufkleber, Graffiti oder Vandalismus nicht erkennbar. Entsprechende Regelungen der Verkehrszeichen sind daher nicht mehr erkennbar und mögliche Verstöße wie z. B. im Parkraum können nicht mehr durch das Ordnungsamt angezeigt bzw. vollstreckt werden. Wir fragen daher: Wie… Weiterlesen
VII-F-08093 Münzloses Bezahlen von Parktickets
Die Anzahl der Parkticketautomaten, die eine Bezahlung mittels EC-Karte ermöglichen, steigt überall. Das digitale Bezahlen von (öffentlichen) Dienstleistungen wird vermehrt zur Normalität. Daher möchte ich fragen: 1. Wie viele Parkautomaten ermöglichen das münzlose Bezahlen von Parkgebühren in Leipzig bereits? Wie viele Parkautomaten gibt es… Weiterlesen
VII-F-08092 Männlich, weiblich, divers – noch nicht in der baulichen Lebenswirklichkeit angekommen?
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 wurde die dritte Geschlechtsoption „divers“ im Personenstandsrecht eingeführt. 2022 veröffentlichte der Verein Deutscher Ingenieure in der Neuauflage der Richtlinienreihe VDI 6000 „Sanitärräume – Sanitärtechnik“ eine Empfehlung zur Schaffung von Unisex-Toiletten. Hierdurch soll die… Weiterlesen
VII-F-08091 Hey Stadtbad, wie geht’s denn nun mit dir weiter?
Das Leipziger Stadtbad im Herzen unserer Stadt ist für viele ein Ort der Erinnerung, der Identifikation mit Leipzig und potenziell auch künftig ein lebendiger Ort der Leipziger Stadtgesellschaft. Mit der Beschlussfassung von VII-DS-02065 wurde das Liegenschaftsamt durch den Stadtrat mit 250.000 Euro für eine Untersuchung von zwei Nutzungsvarianten… Weiterlesen
VII-F-08089 Barrierefreiheit von Straßenbahn- und Bushaltestellen
Die LVB verkünden in ihrer Bilanz für 2022 den barrierefreien Umbau von sieben Haltestellen. Im Nahverkehrsplan ist jedoch der Umbau von 40 Bus- und Straßenbahnhaltestellen jährlich festgelegt. Wir fragen daher an: Wie viele Haltestellen wurden insgesamt im Stadtgebiet Leipzig im Jahr 2021 sowie im Jahr 2022 jeweils barrierefrei umgebaut? Soll… Weiterlesen
VII-F-07993 Ausnahmeregelungen im Klimanotstand
Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand (DS-VI-A-07961) verhängt. In diesem Beschuss ist u. a. festgelegt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Verwaltung und die Eigen- sowie Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
VII-F-07994 Leipziger Park + Ride-System aus der Steinzeit?
Zahlreiche Großstädte weisen mittlerweile moderne und umfangreiche Park + Ride-Leitsysteme auf, die die einen von der Autobahn in Echtzeit hin zum nächsten freien Parkplatz leiten. Leipzig verharrt derweil in der analogen Welt und erscheint gerade mit Blick auf internationale Großveranstaltungen in Leipzig deutlich hinterherzuhinken. Die Fraktion… Weiterlesen