Es wurde bereits mehrfach seitens der Stadtverwaltung geäußert, dass die Fachförderrichtlinie (FFR) „Anfangsmiete“ im kommenden Doppelhaushalt nicht mehr eingeplant werden könne, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt. Mit dieser FFR wurde bisher durch die Stadt Leipzig ermöglicht, dass Sozialwohnungen mit einer „Anfangsmiete“ von 6,50€… Weiterlesen

Am 28. Oktober 2025 gab das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bekannt, die zivile Umwandlung (Konversion) von Bundeswehr-Liegenschaften durch ein Moratorium vorerst auszusetzen (BMVg 28.10.2025). Diese Entscheidung markiert eine Kehrtwende zu der seit den 1990er Jahren praktizierten Politik, militärische Flächen für Wohnungsbau oder Gewerbe… Weiterlesen

Vor rund zwei Jahren hat Die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Mit ihr können Mieterinnen und Mieter unkompliziert prüfen, ob ihre Miete nach den geltenden gesetzlichen Regelungen überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, liegt der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung nahe.… Weiterlesen

Immer öfter können Abfall- und Entsorgungsfahrzeuge der Stadtreinigung oder ALL Abfall Logistik in Wohngebietsstraßen nicht einfahren und entsprechend Abfallkalender bzw. Entsorgungsplan die bereitgestellten Tonnen leeren, weil widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge die Einfahrt oder Durchfahrt verhindern. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie oft… Weiterlesen

Derzeit wird im angegebenen Bereich (Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 bis 119, gegenüber Kleingartenverein Volkshain-Anger) der Glasfaserbreitbandausbau vorangetrieben. Offenbar führt das Amt für Wirtschaftsförderung den Prozess. Allerdings werden nach Kenntnis des Fragestellers nicht alle Grundstücke angeschlossen. Ich frage den… Weiterlesen

Mit dem Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) am 14. April 2026 sowie dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) stehen wesentliche Veränderungen der gesundheitlichen… Weiterlesen

Im Jahr 2021 hat die Stadt infolge langer Vorarbeit von Veranstaltungskollektiven ein Freiflächenkataster und ein vereinfachtes Antragsverfahren für nicht kommerzielle Open-Air-Veranstaltungen auf den Weg gebracht. Während viele Akteure froh waren, dass dies in der Stadt endlich ermöglicht wurde, bleibt die Kritik an bestimmten Regularien des… Weiterlesen

Die Anfrage stellende Fraktion erreichten mehrere Schreiben aus der Leipziger Bürgerschaft zur Zukunft der Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig. Darin äußerten Angehörige an Demenz Erkrankter die große Sorge, die Stadt Leipzig könnte im Zuge der Haushaltskonsolidierung sowie in Verbindung mit der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung die… Weiterlesen

Die Verwaltung lehnt den Vorschlag der Fraktion Die Linke ab, sich mit dem Betreuungsgericht zielgenauer dafür einzusetzen, dass Verfahren zur rechtlichen Betreuung regelhaft beschleunigt werden, wenn sonst ein Wohnungsverlust droht. Die Perspektive der Verwaltung widerspricht den Erfahrungen aus der Praxis. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie… Weiterlesen

In der Antwort VIII-F-02579-AW-01 führt die Verwaltung u. a. aus: „Aktuell wird die Schulbaustrategie fortgeschrieben. Die verbleibenden Schulen werden in der Fortschreibung der Schulbaustrategie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel berücksichtigt bzw. wird der Ist-Zustand in der laufenden Bauunterhaltung verbessert.“ In der… Weiterlesen