VIII-F-03462 Erbbaurecht für Garagengemeinschaft Mockau-Ost – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-03392-AW-01

Laut Beschlussumsetzungsbericht zum Beschluss VII-DS-09224 wurde der Vertragsentwurf vor dem 22.08.2025 in die Abstimmung mit dem Verein gegeben. Mit der Antwort VIII-F-03392-AW-01 verlautet die Verwaltung am 01.09.2026: „Das Liegenschaftsamt hat für die Bestellung des Erbbaurechtes einen finalen Vorlagenentwurf dazu erarbeitet, der zeitnah in den Gremienumlauf gegeben werden soll.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wann lag die Zustimmung des Vereins zum Vertragsentwurf vor?
2. Wann wird die Dienstberatung des OBM die Vorlage mit Vertragsentwurf befassen/beschließen?
3. Wann wird der Vertrag notariell beurkundet?