Am Freitag wird der Bundesrat das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze abstimmen. Nach Lage der Dinge wird es dort wohl leider eine Mehrheit geben. Der Leipziger Stadtrat hätte heute noch die Möglichkeit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest ein kleines Protestsignal zu setzen. Ich beginne… Weiterlesen
Mit dem neuen Sozialreport begehen wir ein kleines Jubiläum, es ist die 20. Ausgabe seit dem ersten Erscheinen im Jahr 2004. Unseren herzlichen Glückwunsch! Erneut haben die 11 beteiligten Autorinnen und Autoren auf 200 Seiten eine enorme und sehr wichtige Fleißarbeit geleistet; ihnen allen ein großes Dankeschön an dieser Stelle. Mit großen… Weiterlesen
(Es gilt das gesprochene Wort.) Zur Vorlage VIII-DS-01694-Ifo-1-NF-1 “Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII” Anrede Die Informationsvorlage zu den Kosten der Unterkunft und Heizung betrifft deutlich über 50.000 Menschen - das sind fast zehn Prozent der Leipzigerinnen und… Weiterlesen
Die Beschlussvorlage „Überplanmässige Aufwendungen“ im Budget Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII (also Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege usw.) sowie diverser anderer Budgets kommt mit schöner bzw. eher unschöner Regelmäßigkeit im Herbst jeden Jahres. Sie wird zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken… Weiterlesen
Aller guten Dinge sind drei sagt bekanntlich der Volksmund. Nun kommt im dritten Anlauf der Sozialreport 2024 endlich auf die Tagesordnung der Ratsversammlung. So spät wie noch nie, seitdem er 2004 von der Stadt Leipzig das erste Mal herausgegeben wurde. Mit der nunmehr 19. Ausgabe wurde erneut von den 13 beteiligten Autorinnen und Autoren auf 210… Weiterlesen
Leipzig will bis 2024 klimaneutrale Stadt werden. Auch die Leipziger Kleingartenvereine wollen gern einen Beitrag zur damit verbundenen Energiewende leisten. Sinnvoll dafür wäre aus unserer Sicht eine energetische Aufwertung von Vereinshäusern, z.B. durch PV-Anlagen, die es in dreistelliger Zahl in Leipzig gibt. Anders als die einzelnen… Weiterlesen
Unser vorliegender Antrag zum Aufbau eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes ab 2025 hat einen bitteren Beigeschmack. Wieder einmal hat die Verwaltung die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses torpediert, denn in der Ratsversammlung vom 28. Februar 2024 – das ist zirka ein Jahr her - wurde Folgendes beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird… Weiterlesen
Nach § 26 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beantragt die Linksfaktion eine Aktuelle Stunde zum Thema “Durchführung der Frühjahr-Kleinmesse 2025 gewährleisten!“ Zur Begründung möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf folgenden Sachverhalt lenken: Am 9. Dezember hat der Oberbürgermeister seine lang angekündigte Vorlage… Weiterlesen
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, zunächst besten Dank für die Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist ein wichtiges Signal an die Schausteller und ein gutes Zeichen an die Stadtgesellschaft für die Mündigkeit des Stadtrates. Wie in meiner Einbringungsrede schon skizziert, droht der Frühjahrs-Kleinmesse akute Gefahr. Um das zu verdeutlichen, müssen… Weiterlesen
Jeder von uns kennt den berühmten Spruch „The same procedure as every year, James!“ Was im Sketch „Dinner for one“ noch von großer Komik zeugt, ist aber keinesfalls mehr lustig, wenn es die AfD in abgewandelter Form in der Ratsversammlung aufführt. Bekanntlich hatten wir den gleichlautenden Antrag der AfD zuletzt hier im Hause am 18. Januar 2023… Weiterlesen