Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,   eines vorneweg: Wir freuen uns als Linke außerordentlich, dass unsere Forderungen nach einer kommunalen Steuerung des Jobcenters endlich Form annehmen und Eingang in die Leipziger Verwaltungspraxis finden. Auch wenn der Weg, sagen wir es mal vorsichtig, beschwerlich… Weiterlesen

Der vorliegende Antrag ist eine Neufassung von nunmehr drei Fraktionen mit einer präzisierten Überschrift gegenüber dem Ursprungsantrag. Linke, Grüne und SPD greifen gemeinsam ein wichtiges gesellschaftliches Problem auf. Die Zahl der Familien mit einer psychischen und/oder Suchterkrankung steigt seit Jahren kontinuierlich an. Corona war noch ein… Weiterlesen

Seit 2004 gibt die Stadt Leipzig jährlich einen Sozialreport heraus. Mit dem Sozialreport 2023 erscheint nach offizieller Zählung der Verwaltung die nunmehr 18. Ausgabe. Er wird damit also gewissermaßen erwachsen. Das merkt man auch an seinem Umfang: Während der Sozialreport 2020 erst 39 Seiten umfasste, betrug er im letzten Jahr bereits 174… Weiterlesen

Es ist erst wenige Tage her, dass sich am 25. November auch in Leipzig viele Menschen am internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in vielfältiger Weise beteiligten. Dieses Engagement ist leider weiterhin dringend notwendig, denn auch in unserer Stadt ist die Lage dramatisch, wie wir alle hier im Saal spätestens seit dem 3. Juli… Weiterlesen

Das Projekt „Leipziger Tafelgärten in Kleingärten“ gibt es seit 2007. Es verkörpert eine 16-jährige Erfolgsgeschichte; mehr als 1.500 Plätze wurden im bisherigen Zeitraum zur Verfügung gestellt. Weitere beeindruckende Zahlen der bisherigen Leistungsbilanz listet der Antrag des Kleingartenbeirates auf, in dem es zutreffend heißt: „Das Projekt… Weiterlesen

Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt team Wendepunkt ist im Leipziger Osten, konkret in der Suchtberatungs- und –behandlungsstelle „Alternative II“ in der Heinrichstraße, angesiedelt. Das Projekt hatte uns bekanntlich schon in der Debatte zum Doppelhaushalt beschäftigt. Zur Erinnerung: Bis Ende 2022 wurde team Wendepunkt für ehemals suchtkranke… Weiterlesen

Finanzierung der App "Between The Lines" auch durch Fraktion DIE LINKE gesichert Der vorliegende Antrag des Jugendparlaments/Jugendbeirates ist sehr wichtig und höchst zeitgemäß, wie ich als Mitglied des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung einschätzen kann. Bekanntlich hatte Ende Februar die sächsische Staatsregierung eine… Weiterlesen

Heute trifft der Stadtrat eine für die Zukunft des Zirkuswesens in Leipzig ganz wichtige Entscheidung. Es kann dafür nicht schaden, einen kurzen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Der Zirkus verkörpert mit seiner jahrhundertelangen Geschichte eine eigenständige Form der darstellenden Künste. Unsere Fraktion begrüßte daher die Entscheidung… Weiterlesen

Das Thema Pflege ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Kaum ein Tag vergeht, in der in der Öffentlichkeit nicht über diesen vielschichtigen und reformbedürftigen Bereich diskutiert wird. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen auch der in der ambulanten Pflege Tätigen ist ein wichtiges Anliegen auf allen politischen Ebenen. Insofern ist es gut,… Weiterlesen

Für die heutige Beschlussfassung ist ein kurzer Rückblick auf den bisherigen Debattenverlauf zwingend notwendig. Zur Erinnerung: Am 15. Juni 2022 fasste der Stadtrat auf Antrag der CDU den Beschluss „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“. Beschlossen wurde auch der Ergänzungsantrag der Linksfraktion, der Folgendes besagte:  „Der… Weiterlesen