Dr. Volker Külow zum Sozialreport

Aller guten Dinge sind drei sagt bekanntlich der Volksmund. Nun kommt im dritten Anlauf der Sozialreport 2024 endlich auf die Tagesordnung der Ratsversammlung. So spät wie noch nie, seitdem er 2004 von der Stadt Leipzig das erste Mal herausgegeben wurde.  Mit der nunmehr 19. Ausgabe wurde erneut von den 13 beteiligten Autorinnen und Autoren auf 210 Seiten eine enorme Fleißarbeit geleistet; ihnen allen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.

Die enorme Verspätung des Erscheinens des Sozialreports 2024 war durch die vielen Wahlen im letzten Jahr bedingt, damit leidet naturgemäß dessen Aktualität - dazu komme ich noch.

Erfreulicherweise gibt es wieder einige Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen wie z.B. eine Vereinheitlichung des Kartensystems; hilfreich ist auch, dass Wiederholungen aus dem letzten Bericht grau hinterlegt und damit sofort erkennbar sind.

Nun zu einigen ausgewählten Punkten, die wir kritisch sehen. Das Kapitel Lebensunterhalt ist aus unserer Sicht erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschiede nur auf den Ergebnissen der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU), was wir seit Jahren monieren, da diese methodischen und statistischen Unschärfen unterliegen – und damit meine ich nicht nur, dass Leipzig inzwischen im dreistelligen Bereich Einkommensmillionäre zählt, die statistisch nicht erfasst werden. Aus Zeitgründen kann ich dieses Thema jetzt leider nicht vertiefen.  

Ich wiederhole aber gern unsere Schlussfolgerung, die ich schon letztes Jahr gezogen habe: Wir brauchen in Leipzig endlich eine seriöse Einkommens-verteilungsanalyse. Ich weiss, dass einige in der Verwaltung das intern auch so sehen und dazu bereit sind, wenn endlich die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da sehen wir den OBM und die Sozialbürgermeisterin in einer gemeinsamen Verantwortung, der sie sich hoffentlich in nächster Zeit stellen werden.  

Nur en passant erwähnen will ich die etwas überraschende Tatsache, dass im Sozialreport der Begriff Inflation lediglich ein Mal auftaucht und dieser wichtige Sachverhalt nicht im notwendigen Umfang in die Statistiken einfließt. Zumindest wird eingeräumt, dass das Realeinkommen für viele Leipzigerinnen und Leipziger stagniert; bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie den Rentnerinnen und Rentnern sank in den letzten Jahren nicht nur das Real-, sondern sogar das Nominaleinkommen (nachzulesen Seite 55). Es verwundert daher nicht, dass die Altersarmut stetig zunimmt, wie der Sozialreport auf Seite 84 zutreffend bemerkt: 2023 wurde mit 4.270 Fällen ein neuer Negativrekord bei der Grundsicherung im Alter festgestellt. In dieses unerfreuliche Bild passt auch, dass alleinstehende Rentnerinnen und Rentner mit 35 Prozent ihres Einkommens die höchste Gesamtmietbelastung aller Haushaltstypen tragen müssen.

Die Zahlen im Kapitel Wohnen bilden überhaupt ein Trauerspiel für sich; es steigt die Zahl der Wohnungsnotfälle auf 1.876 und der durchschnittlich täglich untergebrachten obdachlosen Personen auf 486; das ist fast das Dreifache von 2018. Die entsprechenden Bewertungen im Sozialreport klingen beim Thema Wohnen zuweilen euphemistisch, wenn es z.B. auf Seite 35 heißt: „Für manche Haushalte ist es am Wohnungsmarkt schwierig, aus eigenen Kräften eine Wohnung zu finden.“    

Ich hatte zu Beginn die fehlende Aktualität des Sozialreports bezüglich der gegenwärtigen sozialen Realitäten in Leipzig ins Wort gehoben. Einen zentralen Themenbereich möchte ich hier ansprechen: 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 7,5 Prozent; heute beträgt sie 8,4 Prozent. Im Mai 2025 waren exakt 29.362 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 3.786 Personen bzw. 15 Prozent mehr als vor einem Jahr. Auch die sogenannte Unterbeschäftigungsquote, also die echte Arbeitslosenquote, steigt seit Jahren kontinuierlich und beträgt aktuell 10,4 Prozent. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen ist ebenfalls angestiegen und betrug im Mai 8.130 Menschen, 12,9 Prozent mehr als im Mai 2024; man muss leider von einer strukturell verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig sprechen. 

Ich frage daher die Verwaltungsspitze, also Sie Herr Jung und Herr Schülke konkret, wie wollen Sie gerade mit Blick auf die hohe Armutsquote von Kindern in diesen Familien eine echte Trendwende für eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreichen und wie sieht eine entsprechende Präventionsstrategie aus? Antworten, wie das bereits in der Kita, dann in der Schule und später im Jobcenter Leipzig erreicht werden könnte, findet man auch in diesem Jahr im Sozialreport zu wenig. 

Leider setzt auch die neue Bundesregierung mit ihrer verheerenden „Kanonen statt Butter“-Politik hier die völlig falschen Akzente. Umso notwendiger wäre eine entsprechende Prioritätensetzung durch die Leipziger Verwaltungsspitze. Wir wünschen uns daher – und damit komme ich zum Schluss - dass trotz des heute in der LVZ verkündeten verschärften Sparkurses und der heiß diskutierten Aufgaben- und Strukturkonsolidierung echte Lösungen in diese Richtung aufgezeigt werden - statt statistischer Taschenspielertricks oder epischer Nebelkerzen.