Dr. Volker Külow zum Sozialreport

Mit dem neuen Sozialreport begehen wir ein kleines Jubiläum, es ist die 20. Ausgabe seit dem ersten Erscheinen im Jahr 2004. Unseren herzlichen Glückwunsch! Erneut haben die 11 beteiligten Autorinnen und Autoren auf 200 Seiten eine enorme und sehr wichtige Fleißarbeit geleistet; ihnen allen ein großes Dankeschön an dieser Stelle. 

Mit großen Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen wartet der neue Sozialreport diesmal nicht auf, aber man kann natürlich nicht jedes Jahr mit Innovationen glänzen.   

Nun zu einigen ausgewählten Punkten, die wir für wichtig halten bzw. kritisch sehen. Das Kapitel Lebensunterhalt ist aus unserer Sicht erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen, insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschiede, nur auf den Ergebnissen der Kommunalen Bürgerumfrage (KBU), was wir seit Jahren monieren. Auch diesmal gibt es nach unserer Auffassung Fehlinterpretationen, wenn z.B. bei den einkommensschwächsten 20 Prozent und den einkommensstärksten 20 Prozent nicht die sinkenden Realeinkommen, sondern die steigenden Nominaleinkommen miteinander verglichen werden. 

Ich wiederhole daher unsere Forderung der letzten beiden Jahre: Wir brauchen in Leipzig endlich eine solide Einkommensverteilungsanalyse. Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung jetzt nach der dritten Mahnung endlich aktiv wird. 

Welche sozialen Entwicklungen sind aus unserer Sicht besonders bedenklich? Ich will diese zumindest stichwortartig benennen. Das Thema Wohnen: Hier wird die Lage immer bedrohlicher. Das manifestiert sich in für uns alle sichtbarer Form vor allem in der dramatisch steigenden Obdachlosigkeit: Von 2019 bis 2024 hat sich die durchschnittliche Zahl der Obdachlosen, die täglich in Notunterkünften übernachten müssen, von 237 auf 519 mehr als verdoppelt.   

Woran das liegt? U.a. daran, dass vom Leipziger Wohnungsbestand in Höhe von 361.925 Wohnungen nur noch lediglich 0,5% miet- und belegungsgebunden (1.787 Wohnungen) sind. Weitere bedrückende Zahlen: Die Mietbelastungsquote der 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte liegt bei 43 Prozent und damit gelten sie als überbelastet. Angesichts einer Inflation von 24 Prozent in den Jahren 2020-2024 muss der Sozialreport konstatieren, dass für diese Bevölkerungsgruppe „reale Einkommensrückgänge“ stattgefunden haben (Seite 37). Diese fatale Entwicklung gilt leider auch für eine noch größere Bevölkerungsgruppe, nämlich die Rentnerinnen und Rentner. 

Ein weiterer Skandal ist, dass die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen deutlich angestiegen ist. Lag sie 2019 noch bei 280 Euro betrug sie 2024 schon 370 Euro, das ist eine Steigerung um rund 30 Prozent. 

Schaut man sich diese und andere Zahlen an, wundert man sich nicht, dass die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2024 auf Basis des Bundesmedian – er definiert die Armutsschwelle bei 1.381 Euro - in unserer Stadt bei 26 Prozent lag. In der vorliegenden Form widerspiegeln diese und andere Zahlen, die von mir per Ratsanfragen in den letzten Monaten ermittelt wurden, einen erschreckenden Befund für die tiefgreifende soziale Spaltung der Leipziger Stadtgesellschaft. Für die Linksfraktion wird die Armutsbekämpfung daher auf allen politischen Ebenen weiterhin ein Eckpfeiler ihres politischen Handelns sein. 

Das ist allerdings schwierig, da die Bundesregierung geradezu verbissen weiterhin in die falsche Richtung steuert. OBM Jung hat unlängst in der „Welt am Sonntag“ als Präsident des Deutschen Städtetages in einem Grundsatzartikel zu Recht kritisiert: „Die Kommunen in Deutschland erhalten ein Siebtel staatlichen Einnahmen, sind aber zugleich verantwortlich für ein Viertel der Leistungen.“ Ob dieses Missverhältnis mit der jetzt von schwarz-rot lautstark angekündigten, eher technokratischen Sozialstaatsreform aufgehoben wird, bezweifeln wir allerdings. 

Wenn sich hier nichts gravierend zum Positiven ändert, düngt Berlin damit faktisch den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus. Burkhard Jung hat am Schluss seines Artikels das Menetekel bildhaft beschrieben: Jede Schließung einer kommunalen Einrichtung „nagt an der Akzeptanz der Demokratie wie Hitze und Wasser an den Felsen der Wüste. Irgendwann zerfallen sie zu Sand.“     

Bis auf eine Fraktion hier im Saal eint uns hoffentlich die Überzeugung, dass es dazu nicht kommen darf!