Leipzig darf nicht zur Armuts-Hauptstadt werden!

Am Freitag wird der Bundesrat das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze abstimmen. Nach Lage der Dinge wird es dort wohl leider eine Mehrheit geben. Der Leipziger Stadtrat hätte heute noch die Möglichkeit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest ein kleines Protestsignal zu setzen. Ich beginne bewusst mit dieser politischen Einordnung, um die historische Dimension dieser drohenden Fehlentscheidung zu verdeutlichen, die vor allem die SPD weiter dem Abgrund zutreiben wird. Doch dazu später.

Die schwere Krise der öffentlichen Haushalte und speziell der Kommunalfinanzen ist hinlänglich bekannt. Burkhard Jung hat unlängst als Präsident des Deutschen Städtetages im MDR verlautbart, dass die Lage „so schlecht, wie seit 1945 nicht mehr“ sei. Als eine Hauptursache nannte er die wachsenden Sozialausgaben. Den untrennbaren Zusammenhang zwischen Militarisierung und kommunaler Zeitenwende hat er bedauerlicherweise nicht erwähnt. Auch dazu später noch. 

Trotz der immer wieder auch hier im Hause geführten Diskussion, dass angeblich nicht genug Geld da sei, wünscht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen leistungsfähigen Sozialstaat. Vor einigen Tagen haben deshalb 14 zivilgesellschaftliche Organisationen – von A wie Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland bis Z wie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland - mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. 

Das hochkarätige Bündnis entstand erst nach unserem Antrag, aber wir sehen uns dadurch bestärkt, denn das vierte seiner insgesamt fünf zentralen Ziele lautet explizit: „Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern“. Und damit sind wir bei der Hauptforderung unseres heutigen Antrages angelangt: dass sich die größte ostdeutsche Kommune für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks bei allen neuen Gesetzen einsetzt, eine Idee vom Paritätischen Gesamtverband. Damit wird ein Handlungsauftrag für die Regierung gegeben, die in der Pflicht steht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Heißt: Jede geplante Maßnahme, die Armut zu verschärfen droht, ist zu unterlassen. Sozialleistungen sind stattdessen armutsfest auszugestalten.

Wir bitten in diesem Sinne darum, den Auftrag an den Oberbürgermeister fraktionsübergreifend zu unterstützen, denn am Ende zahlt sich die Verringerung und Verhinderung von Armut langfristig aus: für die Kinder vor Ort, die Familien und eben auch für den kommunalen Haushalt, weil Sozialstaatstransfers nicht aktiv durch den Bundesgesetzgeber wie unter einem Brennglas beschleunigt werden. 

Der Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung bedroht auch Leipzig. Die Armutsgefährdungsquote lag 2024 nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung bei 26 Prozent; das ist nah dran an den 27 Prozent der 2010er Jahre, als Leipzig bundesweit als die Armutshauptstadt galt. Wenn der Bundesrat das Gesetz bestätigt, werden sich in der Folgezeit auch in Leipzig relevante Sozialdaten verschlechtern. Der gestern vorgelegte Verwaltungsstandpunkt wirkt vor diesem Hintergrund eher halbherzig und greift deutlich zu kurz; er enthält sogar fatale Fehleinschätzungen: Ich nenne nur die Befürwortung des Wegfalls der Karenzzeit für hohe Mieten. Ich leite daraus eine rhetorische Frage in Richtung von Frau Dr. Münch ab: Glauben Sie nach dem Wegfall der Karenzzeit ab 1. Juli, dass die Zahl der beim Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften mit Wohnkostenlücke – derzeit sind es 4.135 - zunehmen oder abnehmen wird? 

Und damit noch ein Wort zur SPD, die vermutlich im Bundesrat zustimmen wird. Die Sozialdemokraten taumeln bekanntlich derzeit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Dieser Niedergang hat seine Hauptursache nicht in vermeintlich fehlender Profillosigkeit oder dem falschen Spitzenpersonal, sondern vor allem darin, dass die SPD den Regierungskurs in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ vorbehaltlos mitträgt. Mit der Explosion der Militärausgaben ist jedoch die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen untrennbar verbunden. Wie militärische Notwendigkeiten zunehmend den zivilen Bedarf zum Nachteil der Kommunen bundesweit überlagern, hat die LVZ heute auf Seite 3 im Bereich der bundeseigenen Immobilien dankenswerterweise prägnant dargestellt. 

Ich erinnere deshalb abschließend die SPD-Fraktion an den unerschrockenen Kämpfer gegen den Militarismus Wilhelm Liebknecht, dessen 200. Geburtstag am Sonntag auch in Leipzig begangen wird. In unserer Stadt hat er immerhin 25 Jahre lang gelebt, wenn ich die neun Jahre im Borsdorfer Exil während des Sozialistengesetzes hinzu zähle. Wenn sich die Leipziger Sozialdemokratie dem Vermächtnis ihres Parteimitbegründers noch verpflichtet fühlt, müsste die SPD unserem Antrag zustimmen. Wir sind gespannt.