Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen ausstatten!

Die Beschlussvorlage „Überplanmässige Aufwendungen“ im Budget Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII (also Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege usw.) sowie diverser anderer Budgets kommt mit schöner bzw. eher unschöner Regelmäßigkeit im Herbst jeden Jahres. Sie wird zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und es wird schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Auch unsere Fraktion hat es lange so gehalten, aber diesmal wollen wir diese Routine durchbrechen. 

Warum? Natürlich ist es zunächst ärgerlich, wenn die Verwaltung offenkundig immer wieder mit Größenordnungen in diesem Bereich plant, die der Realität nicht standhalten. Zumal sich die entsprechenden Zahlen von Jahr zu Jahr erhöhen und sich allein zwischen 2022 und heute verdreifacht haben. Bei der Hilfe zur Pflege sind es in diesem Jahr Mehrkosten von 12 Millionen Euro, davon sechs Millionen Euro im stationären Bereich; der Fallzahlenzuwachs betrug im 1. Halbjahr 2025 hier fast neun Prozent. Diese Steigerung führt u.a. dazu, dass die Bearbeitungszeit im Sachgebiet Stationäre Hilfe zur Pflege mittlerweile über ein Jahr beträgt und viele Antragsteller in diesem Zeitraum leider versterben. Diese bedrückende Tatsache steht allerdings nicht in der Vorlage.           

Warum führe ich das alles auf, wird sich jetzt mancher möglicherweise fragen? Das hat mit einer Schlüsselaussage am Ende der Vorlage zu tun. Sie wird in dieser Klarheit zum ersten Mal von der Verwaltung getroffen wird und dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Diese wenigen Sätze auf Seite 13 über die Verteilung der aufgezählten Mehrkosten bergen erheblichen politischen Sprengstoff. Und weil da so ist, möchte ich sie hier zusammenhängend zitieren. „Da weder Bund noch Land sich an den Kosten beteiligen, stehen den Mehraufwendungen keinerlei Mehrerträge gegenüber. Die Stadt Leipzig muss diese Aufwendungen vollständig aus eigenen Mitteln über einen Kassenkredit finanzieren.“ So weit, so schlecht. Aber jetzt kommt der eigentliche Hammer: „Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.06.2025 rund 352,8 Millionen Euro (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jede Finanzierungsbeteiligung durch Bund und Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt werden oder wegfallen müssen.“

Ich hatte im Sozialausschuss nachgefragt, ob sich diese Summe zum Ende des Jahres 2026 mutmaßlich verdoppeln wird oder ob ich da einen Denkfehler begehe; „Mitnichten“ wurde mir erwidert und als mögliche Größe der Netto-Aufwendungen für den Sozialbereich 2025 eine Dreiviertelmilliarde Euro genannt. 

Im Volksmund sagt man bekanntlich – wer bestellt, der bezahlt! In der Politik nennt man das Konnexitätsprinzip und das ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Sächsischen Landesverfassung fest verankert, wo es im Paragraph 85 z.B. unmissverständlich heißt: „Führt die Übertragung der Aufgaben zu einer Mehrbelastung der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“

Ich zitiere das nicht, um etwas Demokratietheorie zu vermitteln, obwohl bei einigen im Raum unstrittig Nachholebedarf besteht. Ich sage es vor allem in Richtung derjenigen, die hier im Hause immer wieder in oberlehrerhafter Attitüde erklären, dass die Stadt Leipzig angeblich über ihre Verhältnisse lebt oder mit noch mehr Lautstärke gern die Haushaltspolitik von rot-rot-grün in der letzten Wahlperiode als vermeintliche Wurzel allen Übels geißeln. Diese Unwahrheit wird durch beständiges Wiederholen nicht richtiger: das sage ich vor allem in Richtung von Herrn Weickert, der bekanntlich keine linke Politik mehr in Leipzig will, wie er in der LVZ am Montag lauthals verkündet hat. 

Ich will mich hier aber gar nicht an der Kraftmeierei des CDU-Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, sondern stattdessen die Kompetenz der Linken bei diesem brisanten Thema unter Beweis stellen. Unsere Fraktion hat bekanntlich bereits im August die Anfrage „Auswirkungen der übertragenen Aufgaben von Bund und Land auf den Haushalt der Stadt Leipzig“ gestellt. Seit zwei Monaten trägt die Verwaltung die entsprechenden Zahlen akribisch zusammen; für Ende des Monats hat uns der Finanzbürgermeister eine gut lesbare PDF-Datei versprochen. Ich kenne die Gesamtsumme noch nicht, befürchte aber, sie liegt über der Milliardengrenze. 

Für die Linksfraktion ist damit die Forderung weiterhin klar: Bund und Land müssen die Kommunen endlich angemessen und auskömmlich ausstatten und ihre massive strukturelle Unterfinanzierung beenden. Wir brauchen vor Ort die Stärkung des Sozialstaates und die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit statt deren Abbau durch Militarisierung und Rüstungswahnsinn. Wer diese einfache Logik nicht begreift, treibt gewollt oder ungewollt dieses Land immer weiter nach rechts in Richtung Abgrund. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird sich Die Linke immer und überall weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen!