Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig erklärt aus ihrer moralischen Verantwortung heraus ihre Bereitschaft, sich mit einem finanziellen Beitrag von mindestens 100 000 DM an dem Stiftungsfonds des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung für die Zahlung ist die Entscheidung des Freistaates Sachsen für eine Mitfinanzierung… Weiterlesen

III/A 15 Verkehrskonzept für Leipzig-Grünau

Fraktion der PDS

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Verkehrskonzept für Leipzig-Grünau und seine regionalen Verknüpfungen und legt es der Ratsveresammlung bis Mitte 2000 zur Beschlussfassung vor.Begründung:Für den Stadtteil Leipzig-Grünau haben sich die Wegebeziehungen seit 1990 grundlegend geändert. Frühere… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.07.2000 ein Konzept für die wirksame Sicherung und Nutzung des ehemaligen Industriegeländes zwischen Bahnhaltepunkt Leipzig-Ost, Stannebeinplatz und Waldbaurstraße zu erarbeiten und schrittweise umzusetzen. Die Flächen, die für bauvorbereitende… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für das Völkerschlachtdenkmal ist ein Betrag in Höhe der Gebühren, die im Zeitraum Mai bis September 1999 unrechtmäßig erhoben wurden, bereitzustellen.Begründung:Seit Mai 1999 werden durch das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig für den Besuch des Völkerschlachtdenkmals höhere Eintrittspreise… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister als Repräsentant der unmittelbaren Mitgliedstadt Leipzig wird beauftragt, beim Präsidium des Deutschen Städtetages auf der Grundlage des § 6 der Satzung die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu verlangen, um - den Widerstand der… Weiterlesen

III/A 10 Gleichstellungsausschuss

Fraktion der PDS

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt durch eine Änderung der Hauptsatzung § 14 (1) die Bildung eines Gleichstellungsausschusses.Begründung:Das Problem der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann steht als politisches Problem nach wie vor auf der Tagesordnung. Der beantragte Ausschuss soll… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 wird von der Stadtverwaltung in Gang gesetzt mit dem Ziel, das Henriette-Goldschmidt-Haus zu erhalten.Begründung:Eine Ausweitung der Friedrich-Ebert-Straße wird nach Aussage des OBM (Bürgerbüro im Oktober 1999 gegenüber den Vertretern des Vereins… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zwischen dem Schulgebäude Kantgymnasium und der Hardenbergstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kochstraße wird unter Einbeziehung des Heinrich-Schütz-Platzes und bei Aufhebung der Scharnhorststraße in diesem Bereich eine öffentliche Schul- und Freizeitanlage errichtet.Begründung:Der Antrag… Weiterlesen