III/A 56 Möglichkeiten einer bürgernahen Verwaltungsarbeit im Internet

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen:

1. Das Internetangebot der Stadt Leipzig zu erweitern, so dass
a. Formularvorlagen der Behörden und Ämter im Internet bereit gestellt und
b. zur Bearbeitung an die entsprechenden Behörden und Ämter per Internet überstellt werden können.

2. Kommunikationsmöglichkeiten, wie etwa Foren, Chats usw. einzurichten, die den direkten Kontakt von Bürgern zu den Bürgermeistern, Beigeordneten und Amtsleitern ermöglichen.

3. Wann eine strategische Planung zur Erweiterung und Ausbau des Internetangebotes der Stadt Leipzig erfolgen wird.

Begründung:

An die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Arbeit der Stadtverwaltung werden in Leipzig hohe Maßstäbe, nicht zuletzt durch den Oberbürgermeister, angesetzt. Der zweite Platz im bundesweiten Vergleich "Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie" der Bertelsmann-Stiftung ist Ausdruck des Erfolgs dieser Bemühungen.
Auch das Internet-Angebot der Medienstadt Leipzig ist im Verhältnis zu anderen Städten im oberen Qualitätsbereich angesiedelt, so zumindest nach Einschätzung der Fachzeitschrift "Computer-Bild" (2/2000). Dennoch existieren hier erhebliche Schwachstellen, die besonders die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe betreffen. Das Internet als Medium der Verwaltungsarbeit und der Kommunikation in der im Antrag genannten Art und Weise zu nutzen, ist in anderen Städten bereits üblich. Der Anteil der Menschen, die die Möglichkeiten des Internet regelmäßig und umfassend nutzen, ist stetig ansteigend. Bürgerfreundlichket und Bürgernähe der Verwaltung der Stadt Leipzig werden sich auch daran messen lassen, ob dieser Entwicklung rechtzeitig und zukunftsweisend entsprochen wird.

Aktueller Stand:

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