Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung – Teilplan Großsiedlungen – bis zum 30.06.2004 neu zu fassen und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.2. In die Erarbeitung der Neufassung sind Wohnungseigentümer, Bürgervereine, Interessen-gruppen und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im Jahr 2004 ist die vollständige Entwurfs- und Ausführungsplanung für die Ortsdurchfahrt der B 186 in Holzhausen zu erstellen, wofür ausreichend Planungsmittel einzustellen sind.Begründung:Seit Jahren wird den Bürgern in Holzhausen die Gestaltung der Ortsdurchfahrt versprochen. Insbesondere im… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Bei gesponserten Baumaßnahmen ist durch die Stadt vertraglich die Risikoübernahme durch den Sponsor bei Kostenüberschreitung abzusichern.Begründung:Auch in Zukunft sollten Aktivitäten von Sponsoren zur Erhöhung der Attraktivität öffentlicher Räume unterstützt werden. Angesichts der überaus knappen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung stellt dem Freundeskreis „Gohliser Schlösschen e.V.“ im Haushaltsjahr 2004 einen Zuschuss in Höhe von 15.000,- Euro zur Absicherung des Kulturbetriebes zur Verfügung.Begründung:Der Freundeskreis hat sich bereit erklärt, im Jahr 2004 den regelmäßigen Kulturbetrieb im Gohliser… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung gewährleistet, dass in den Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft Informationstafeln für die Elterninformation und Elternmitwirkung vorgehalten werden und den Eltern und deren Vertretungen in eigener Verantwortung zur Verfügung stehen.Begründung:Entsprechend § 6 des… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30. April 2004 einen Bericht über die Umsetzung des Maßnahmeplanes zum Lebenslagenreport der Stadt Leipzig vorzulegen.Begründung:Der 1999 von der Ratsversammlung verabschiedete Maßnahmeplan zum Lebenslagenreport der Stadt Leipzig enthält… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Freistaat Sachsen für eine Erhöhung der Förderquote bei Mitteln für den Stadtumbau sowie Städtebauförderung von derzeit 66 % auf 75 % einzusetzen.Begründung:Die Mittel für Stadtumbau und Städtebauförderung waren bereits 2003 nicht ausreichend… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:· Die Schwimmhallen in der Antonien- und in der Arno-Nitzsche-Straße werden nicht geschlossen. Im UA 572 sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben die finanziellen Mittel für die beiden Schwimmhallen wieder einzustellen (Einnahmen ca. 500.000 Euro/Ausgaben ca. 800.000 Euro).· Dem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Bis zur Entscheidung des Stadtrates zum Bibliotheksentwicklungskonzept werden keine Stellenreduzierungen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung von vier Stadtteilbibliotheken vorgenommen. Begründung:Das überarbeitete Bibliotheksentwicklungskonzept liegt noch nicht vor. Dementsprechend kann zum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In den benannten Haushaltsstellen wird der gekürzte Ansatz wieder auf das Niveau von 2003 angehoben. Es sind insgesamt 3850,00 Euro mehr einzustellen.Begründung:Die Verhinderung von Obdachlosigkeit und die Betreuung wohnungsloser Bürgerinnen und Bürger ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Da die… Weiterlesen