A 044 Erhöhung der Förderquote für Stadtumbau
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Fraktion der PDS

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Freistaat Sachsen für eine Erhöhung der Förderquote bei Mitteln für den Stadtumbau sowie Städtebauförderung von derzeit 66 % auf 75 % einzusetzen.

Begründung:

Die Mittel für Stadtumbau und Städtebauförderung waren bereits 2003 nicht ausreichend und sind für das Jahr 2004 noch niedriger angesetzt. Damit ist der Prozess des Stadtumbaus, insbesondere in den großen Neubaugebieten, ernsthaft gefährdet. Nur die Erhöhung der Fördermittel, ohne Erhöhung des städtischen Anteils, ermöglicht die Umsetzung konkreter Projekte und Vorhaben.

Aktueller Stand:

1

Anmerkung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei Bund und Freistaat für eine Erhöhung der Förderquote für den Stadtumbau sowie Städtebauförderung von derzeit 66 % auf 75 % einzusetzen.