A 348 Neufassung des STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung – Teilplan Großsied-lungen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung – Teilplan Großsiedlungen – bis zum 30.06.2004 neu zu fassen und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. In die Erarbeitung der Neufassung sind Wohnungseigentümer, Bürgervereine, Interessen-gruppen und weitere Einwohnerinnen und Einwohner einzubeziehen.

3. Im April 2004 wird dem Stadtrat ein mit Plänen unterlegter Bericht über die Umsetzung des STEP Großsiedlungen vorgelegt. Darin sind die 2003 durchgeführten bzw. begonnenen und die 2004 vorgesehenen Teil- bzw. Totalabbrüche sowie die Höhe der eingesetzten bzw. verbindlich zugesagten Fördermittel auszuweisen.

4. Im Rahmen der Fortschreibung ist speziell für Grünau ein wohnkomplexbezogenes städte-bauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten.

5. Mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft sind Verhandlungen zum vollständigen oder zumindest teilweisen Erhalt der die Grünauer Wohnkomplexzentren markierenden Wohn-dominanten mit Funktionsunterlagen zu führen.

6. Ab 2004 ist die Informationsreihe „Forum Grünau“ mit mindestens zwei Veranstaltungen jährlich unter Verantwortung des Dezernates Stadtentwicklung/Bau fortzuführen.

Begründung:

Seit Verabschiedung des STEP Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung – Teilplan Groß-siedlungen - durch die Ratsversammlung am 20.03.02 haben sich die Rahmenbedingungen er-heblich verändert, so dass eine Neufassung dringend geboten ist. Insbesondere nachdem die ersten Wohngebäude in Grünau vollständig abgerissen sind bzw. sich im Abriss befinden, of-fenbart sich der dringende Handlungsbedarf. Über die Perspektive des Neubaugebietes Grü-nau, das bestätigen zahlreiche Wortmeldungen in der Presse sowie Bürgerforen, herrscht gro-ße Verunsicherung. Das zeigt sich unter anderem an zahlreichen Protesten gegen den Abriss der Wohnscheibe in der Brackestraße.

Die Debatten um Erhalt, Teil- bzw. vollständigen Abriss der das Zentrum des Wohnkomplexes 7 markierenden 11-Geschosser zeigen die fehlende Strategie.Bei der Neufassung sind auch die Planungen und Baumaßnahmen im Rahmen der Olympia-bewerbung zu beachten.Für die Bewohner von Großsiedlungen darf sich nicht der gegenwärtige Eindruck vertiefen, dass die weiteren Rückbauten der Vitalisierung der Innenstadt und der privaten Vermietung dienen.

Aktueller Stand:

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