A 045 Kostensicherheit bei gesponserten Baumaßnahmen
(Änderungsantrag Haushaltsplan 2004)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Bei gesponserten Baumaßnahmen ist durch die Stadt vertraglich die Risikoübernahme durch den Sponsor bei Kostenüberschreitung abzusichern.

Begründung:

Auch in Zukunft sollten Aktivitäten von Sponsoren zur Erhöhung der Attraktivität öffentlicher Räume unterstützt werden. Angesichts der überaus knappen Kassenlage der Stadt ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass bei Kostenüberschreitungen die erhöhten Aufwendungen nicht vom Sponsor, sondern durch die Stadt getragen werden. Ein Beispiel dafür ist die Neugestaltung des eigentlich erst vor wenigen Jahren entwickelten Nikolaikirchhofs. Bei künftigen Vorhaben dieser Art ist mit dem Sponsor und bei Wettbewerben mit dem Auslober die Risikoübernahme bei Kostenüberschreitungen zu vereinbaren.

Aktueller Stand:

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