Im Rahmen eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Leipzig verpflichtete sich die LVB zu einer schrittweisen Umstellung des gesamten Busfuhrparkes bis spätestens Ende 2016 auf grüne Plaketten. Wird dieses Ziel seitens der LVB erreicht? Wenn nein, welche Erkenntnisse/Gründe sprechen derzeitig gegen eine Umsetzung des Vertrages und was… Weiterlesen
Zur Maßnahme 2.1 „Förderung des ÖPNV“ wird als Fazit unter anderem ausgeführt: „Die von der LVB unterbreiteten Verbesserungsvorschläge sollten innerhalb der Stadtverwaltung Berücksichtigung finden.“ Inwieweit fanden die Vorschläge der LVB bisher Berücksichtigung innerhalb der Stadtverwaltung?Welche Vorschläge wurden umgesetzt und welche… Weiterlesen
Die Stadt Leipzig musste im Jahr 2009 einen Luftreinhalteplan aufstellen und in Kraft setzten. Die Stadt wurde auch verpflichtet, bis zum 25.06.2013 einen Jahresbericht 2011 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Inwieweit ist die Stadt Leipzig… Weiterlesen
Wie aus Informationen von betroffenen Tagesmüttern und -vätern hervorgeht, stehen bis dato bei ihnen die städtischen Zuschusszahlungen für deren Krankenkassenbeiträge für das Jahr 2012 noch aus. Sie waren für das II. Quartal 2013 zugesichert worden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen: Offenbar existiert eine Vereinbarung über die… Weiterlesen
Nach den am 31. Mai 2013 veröffentlichten Zahlen zum „Zensus“ weichen die aktuellen Bevölkerungszahlen der Stadt Leipzig von ca. 519.000 Einwohnern (Stand: 11/2012) erheblich von den bisherigen Annahmen (ca. 542.000 Einwohner, 11/2012) ab. Wir fragen daher: Mit welchen finanziellen Auswirkungen pro Jahr muss die Stadt Leipzig bis einschließlich… Weiterlesen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen wurden im Jahr 2011 im Bereich der Städtischen Bibliotheken Stellen gestrichen. Neben einem zunächst nachvollziehbaren Stellenabbau von 4,5 VzÄ durch vermindertes Arbeitsvolumen im Zuge der Einführung der RFID-Technologie betraf das 3,4 VzÄ. Diese Streichung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf den… Weiterlesen
Vom 07. bis zum 09. Juni 2013 präsentierte sich die Bundeswehr im Rahmen des Leipziger Stadtfestes großflächig auf dem Augustusplatz. Mit vielen Mitmachaktionen und militärischer Werbung versuchte sie u. a., Jugendliche für den Soldatenberuf zu begeistern sowie Kriegs- und Militäreinsätze ihnen gegenüber zu legitimieren. Wir fragen deshalb: W… Weiterlesen
Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Sendebetrieb von Leipzig Fernsehen zum 30. September 2013 eingestellt wird. Leipzig Fernsehen ist eine Facette der Leipziger Medienlandschaft, deren Vielfalt es im Interesse der Öffentlichkeit zu wahren gilt. Leipzig Fernsehen ist ein privates Unternehmen, das sich über Anzeigen und Werbekunden finanziert.… Weiterlesen
Nach dem Abriss von Plattenbauten im Grünauer WK VIII bot die Genossenschaft Lipsia eG ihren Genossenschaftern und Mietern im Jahr 2005 ein Novum an: Die ersten Mietergärten. Die dreizehn Gärten sind für Ältere und Bewohner ohne Fahrzeug eine Bereicherung ihres Lebensraumes. Sie wurden begeistert angenommen und durch Mühe und Fleiß der Nutzer zu… Weiterlesen
Nachdem der ursprüngliche Entwurf des B-Planes 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ im Jahr 2006 aufgrund zahlreicher Bürgerproteste zurückgezogen wurde, ist es nach einem konstruktiven Dialog mit dem Quartiersrat Grünau, der IG Kulkwitzer See und anderen Akteuren im Jahr 2012 gelungen, einen konsensfähigen Planentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte… Weiterlesen