Wie Pressemeldungen der vergangenen Wochen zu entnehmen war, plant die Bundesagentur für Arbeit eine neue Vermittlungsoffensive für bis zu 50.000 Langzeitarbeitslose. Sie sollen durch direkte Vermittlung in Betriebe wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesagentur will dabei bis zu 75 Prozent der Gehaltszahlungen übernehmen. Wie… Weiterlesen

F 887 Investitionsstau in Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Deutschlands Kommunen stehen nach einer aktuellen Umfrage der staatlichen Bank KfW in  526 Städten, Gemeinden und Landkreisen vor einem gigantischen Investitionsstau. Das Frankfurter Institut geht im Ergebnis von rund 128 Milliarden Euro aus, die etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen fehlen.Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sprach von… Weiterlesen

F 886 Städtisch finanzierte Sprachkurse

Fraktion DIE LINKE

Seit 2008 können in Leipzig wohnende Migrantinnen und Migranten, die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, mit einem „Berechtigungsschein“ an der Volkshochschule einen städtisch finanzierten Sprachkurs im Umfang von 200 Stunden besuchen. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Personen haben 2010, 2011und 2012 dieses… Weiterlesen

Im Schulgebäude des Brockhaus-Gymnasiums aus den Siebzigerjahren sind u. a  die Fenster morsch und undicht und lassen wie die Fugen der Betonplatten das Regenwasser in die Klassenräume eindringen. Da die Kinder und Jugendlichen u. a. durch Nässe, Schimmel und u. U. Kälte einer akuten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind, fragen wir: Wie verfährt… Weiterlesen

F 884 Drogen- und Suchtprävention an Schulen

Fraktion DIE LINKE

884Wurde im Zeitraum vom 01.01.2012 bis dato in allen Klassen der Leipziger Schulen das Thema Drogen- und Suchtprävention im Unterricht behandelt? Wie viel Stunden wurden dabei von: LehrernSozialarbeiternPolizeibeamten abgehalten (bitte auflisten). Falls keine flächendeckende Drogen- und Suchtprävention an den Schulen stattfand, wie viel… Weiterlesen

Zum 1.8.2013 tritt der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr in Kraft. Wenige Tage vor diesem Termin fragen wir nach: Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation ein? Werden alle Eltern, die dies wünschen, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr erhalten?Von welchem Defizit sowohl… Weiterlesen

Anlässlich eines aktuellen Falles rassistischen und eskalativen Verhaltens von Fahrausweis-prüferInnen der LVB GmbH/LSB GmbH soll mit dieser Anfrage der generelle Umgang von FahrausweisprüferInnen mit Fahrgästen der LVB thematisiert werden. In einzelnen Fällen soll es in der Vergangenheit immer wieder zu rassistischem Verhalten oder aber… Weiterlesen

Am 18.7.2012 beschloss die Ratsversammlung das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Mittlerweile sind zwei neue Unterkünfte eröffnet, vier weitere sollen noch in diesem und eine im kommenden Jahr folgen. Das in der Pittlerstraße angesiedelte Objekt besteht aus drei Wohneinheiten, von denen zwei für die… Weiterlesen

Am 6.2.2013 wurde im Verwaltungsausschuss mit der DS V/2702 der Baubeschluss „Jugendkulturzentrum KAOS – Gesamtsanierung des Gebäudes Wasserstraße 18, 04177 Leipzig beschlossen. Laut Fristenplan sollten 02/13 bauvorbereitende Maßnahmen und 05/13 der Baubeginn erfolgen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: Wurden die bauvorbereitenden… Weiterlesen

F 862 Freiräume für Graffiti in Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Während Graffitis in der Öffentlichkeit zumeist als „Schmierereien“ firmieren, sind sie für zahlreiche Menschen Kunst und insbesondere Ausdrucksform von Jugendkulturen. Vor zehn Jahren wurde eine wichtige legale Fläche „Wall of fame“ in Plagwitz „geschlossen“. Eine wichtige Kompensation für diesen Verlust fand die Szene am WERK 2. … Weiterlesen