F 926 Offene Zahlungen von städtischen Krankenversicherungszuschüssen an Tagesmütter und -väter
Wie aus Informationen von betroffenen Tagesmüttern und -vätern hervorgeht, stehen bis dato bei ihnen die städtischen Zuschusszahlungen für deren Krankenkassenbeiträge für das Jahr 2012 noch aus. Sie waren für das II. Quartal 2013 zugesichert worden.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:
- Offenbar existiert eine Vereinbarung über die Stundung der Zahlungen. Durch welche Partner seitens der Stadt einerseits und seitens der Betroffenen anderseits wurde die Vereinbarung getroffen, wann und in welcher Form wurde sie abgeschlossen?
- Welche sachlichen Gründe gab es für eine solche Vereinbarung?
- Wie groß ist der Personenkreis der Tagesmütter und -väter, die von der Vereinbarung betroffen sind?
- Wie groß ist die Summe der Gelder, für die die Tagesmütter und -väter für das Jahr 2012 in Vorkasse gehen mussten?
- Welchen Umfang haben die säumigen Zahlungen bis dato erreicht?
- Welche Ursachen gibt es für die neuerlichen Verzögerungen der Zahlungen?
- Kommt die Stadtverwaltungen für eventuell entstehende Mehrkosten (Strafzahlungen, Zinsen u. dgl.), die bei den Betroffenen durch die monatlich zu tilgenden Krankenkassenbeiträge entstehen, auf?
- Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadtverwaltung, diese unhaltbare Praxis zu beenden und zu einer fristgerechten Zahlung der Krankenkassenbeiträge zurückzukehren?