F 929 Konsequenzen aus dem Jahresbericht 2011 zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig – M 1.2 – Umgang mit Verbesserungsvorschlägen der LVB
Zur Maßnahme 2.1 „Förderung des ÖPNV“ wird als Fazit unter anderem ausgeführt:
„Die von der LVB unterbreiteten Verbesserungsvorschläge sollten innerhalb der Stadtverwaltung Berücksichtigung finden.“
Inwieweit fanden die Vorschläge der LVB bisher Berücksichtigung innerhalb der Stadtverwaltung?
Welche Vorschläge wurden umgesetzt und welche abgelehnt?
Unter anderen bitte ich die folgenden konkreten Fragen zu beantworten:
- Gibt es wieder eine ÖPNV-Beschleunigungskommission? Wenn nein, warum nicht?
- Gibt es eine halbjährliche Grundsatzabstimmung zwischen dem Dezernat VI und der Geschäftsführung der LVB?
- Gibt es vertiefende Koordinierungsrunden zwischen der Stadt Leipzig und den Versorgungsunternehmen der LVV mit dem Ziel, die unterjährigen Projekte zu koordinieren und gleichzeitig einen größeren zeitlichen Abstimmungsvorlauf bei Investitionsplänen bzw. Haushaltsplanungen sicherzustellen?
- Gibt es einen Ansprechpartner mit entsprechenden Handlungsvollmachten bei der Stadt Leipzig für das operative Geschäft, um kurz- und mittelfristig auftretende Missstände unkompliziert im Sinne des ÖPNV zu lösen?