Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit in Leipzig auf über 10 % (inklusive Unterbeschäftigung) sowie eine deutliche Reduzierung in den Maßnahmen des Sozialen Arbeitsmarktes macht eine dringende Neujustierung der beschäftigungspolitischen Strategie des Jobcenters erforderlich. Auf Bundesebene sind zudem, so Medieninformationen, weitere… Weiterlesen
Das Online-Portal TAG24.de titelt am 6. August 2024 „Zu teuer! Immer mehr Eltern sparen am Schulessen“ und führt u. a. weiter aus: „Brötchenautomat statt Schulessen: Immer weniger Kinder und Jugendliche nehmen am Schulessen teil, beklagt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA). Die Caterer im Freistaat sehen die komplette… Weiterlesen
Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie stellen sich die Gründe für die Nichtzustellung von Wahlbenachrichtigungen gemäß der Antwort auf Frage 3 der Anfrage VII-DF-10506 im Einzelnen dar? (Bitte aufstellen absolut und relativ nach Grund!) Wie hat sich inhaltlich der Postdienstleister LVZ-Post hinsichtlich der Probleme der Zustellung von… Weiterlesen
Im Bereich der Einmündung Dufour- /Paul-Gruner-Str. wird derzeit ein Mehrfamilienhaus errichtet. Dabei wird an der viel befahrenen vierspurigen Dufourstraße nur ein recht schmaler Fußweg mit einer Breite von teilweise nur ca. 1,40 m erhalten. Daher frage ich: Welchen Einfluss hatte das Baugenehmigungsverfahren auf die Fußweggestaltung im… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 28. Februar 2024 wurde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD der o. g. Beschluss gefasst. Zur Beschussfassung zählte u. a. im 1. Beschlusspunkt, dass der Oberbürgermeister bis zum Ende des II. Quartals „beauftragt wird zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Angebote für Familien,… Weiterlesen
Überhöhte Mietpreise sind eine Ordnungswidrigkeit. Wer unter „Ausnutzen eines geringen Angebots“ Mieten verlangt, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann dafür laut Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes mit einem Bußgeld belegt werden. Der Mietwucher-Paragraf wurde wegen einer einschränkenden Rechtsprechung im Jahr 2004… Weiterlesen
In der Ratsversammlung 24.11.2020 wurde der „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse“ (VII-DS-01283-NF-03) mit der als Anlage 2 angehängten „1. Ergänzungsvereinbarung des Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 23.11.2020) beschlossen. Darin… Weiterlesen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (VI-A-02003) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 20. April 2016 die Verwaltungsspitze aufgefordert, die „‚Mittelfristigen Investitionsprogramme‘ (z. B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020) (…) als ‚Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme‘“ fortzuführen. „Eine Evaluierung sowie… Weiterlesen
Die Streetballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg wurde in der zweiten Julihälfte 2022 mit schwerer Technik abgebaut, weil der Streetballständer defekt war. Danach wurde der Boden wieder versiegelt, sodass heute nichts mehr auf die Anlage hindeutet. Die Anlage war bei den Jugendlichen vor Ort sehr beliebt und wird seitdem schmerzlich vermisst. … Weiterlesen
Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen auf der getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kommt an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der Straßenbahn, die… Weiterlesen