VII-F-10654 Verkehrsbehinderungen durch Falschparken an der Odermannstraße

Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen auf der getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kommt an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der Straßenbahn, die erst mit Abschleppen der entsprechenden Fahrzeuge aufgehoben werden können.

Im VSP (Zustimmung) war unter 2. Realisierungs-/ Zeithorizont angegeben: „Abstimmung und Anhörung erfolgen in 2023, Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung der Maßnahmen in 2024.“

Da sich die Fälle aktuell stark häufen und die Straßenbahn mittlerweile auch in mindestens einem Fall stadtauswärts durch einen im Gleisbereich parkenden PKW behindert wurde, fragen wir nach:

1. Welche Ergebnisse sind aus der Anhörung bzw. Prüfungen an der Stelle hervorgegangen?
2. Welche Maßnahmen sind in dem Bereich geplant?
3. Sind Maßnahmen für beidseitige Markierungen geplant?
4. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
5. Gibt es für den gleichen Problemfall an der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße der Linie 9 ein ähnliches Vorgehen gegen von Falschparkern blockierte Straßenbahnen?
6. Für welche Streckenabschnitte der LVB trifft das Problem von unzulässigen Parken im Gleisbereich noch zu?

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   Antwort

Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kommt an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der Straßenbahn, die erst mit Abschleppen der entsprechenden Fahrzeuge aufgehoben werden können.

Im VSP (Zustimmung) war unter 2. Realisierungs-/ Zeithorizont angegeben: „Abstimmung und Anhörung erfolgen in 2023, Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung und Umsetzung der Maßnahmen in 2024.“ Da sich die Fälle aktuell stark häufen und die Straßenbahn mittlerweile auch in mindestens einem Fall stadtauswärts durch einen im Gleisbereich parkenden PKW behindert wurde, fragen wir nach:

1. Welche Ergebnisse sind aus der Anhörung bzw. Prüfungen an der Stelle hervorgegangen?
2. Welche Maßnahmen sind in dem Bereich geplant?
3. Sind Maßnahmen für beidseitige Markierungen geplant?
4. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Der Sachverhalt wurde gemeinsam mit der LVB geprüft. In Abhängigkeit des benötigten Lichtraumprofils der Straßenbahn wurden verkehrsregelnde Maßnahmen angehört und im Einmündungsbereich zur Demmeringstraße am östlichen Fahrbahnrand Zeichen 299 StVO (Zick-Zack-Linie) zur Klarstellung des unzulässigen Parkens angeordnet. Beidseitige Markierungen sind bisher nicht geplant. Hinweise von Seiten der LVB, dass auch am westlichen Fahrbahnrand im Lichtraumprofil der Straßenbahn geparkt wird, liegen uns bisher nicht vor. Bei entsprechenden Hinweisen werden wir aber auch diesen Sachverhalt prüfen. Die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung wird voraussichtlich im September 2024 erfolgen.

5. Gibt es für den gleichen Problemfall an der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße der Linie 9 ein ähnliches Vorgehen gegen von Falschparkern blockierte Straßenbahnen?

Im betroffenen Abschnitt der Arthur-Hoffmann-Straße ist für Kfz-Führer nicht zweifelsfrei erkennbar, dass der Abstand zwischen Außenschiene und Gehwegbord zum Parken und Halten nicht ausreicht. Daher kommt es in der Tat teilweise vor, dass Kfz-Führer falsch Parken und dadurch Straßenbahnen aufgehalten werden. Aus diesem Grund wurden zur Klarstellung bereits Haltverbote angeordnet, die noch umgesetzt werden müssen.

6. Für welche Streckenabschnitte der LVB trifft das Problem von unzulässigen Parken im Gleisbereich noch zu?

Nach Aussage der LVB wurden im Jahr 2023 durch ihre Leitstelle 421 Vorfälle dokumentiert, bei denen es zur Behinderung des ÖPNV durch Falschparker im Stadtgebiet kam. In annähernd dreiviertel der Fälle waren Straßenbahnen betroffen. Häufig wurden die Fahrer angetroffen, sodass die Störung direkt behoben werden konnte. In 137 Fällen was das Informieren des Ordnungsamtes nötig, welches in 105 Fällen Fahrzeuge abschleppen lies. Dabei sind die nachfolgenden fünf Straßenabschnitte am häufigsten betroffen und umfassen 47 % aller Vorfälle:

• Odermannstraße: 57 Vorfälle – davon 25 abgeschleppt
• Arthur-Hoffmann-Straße: 43 Vorfälle – davon 14 abgeschleppt
• Ossietzkystraße: 40 Vorfälle – davon 15 abgeschleppt
• Menckestraße: 33 Vorfälle – davon 4 abgeschleppt
• Georg-Schwarz-Straße: 24 Vorfälle – davon 3 abgeschleppt