Anmerkung der Einreicherin: Aufgrund des Umfangs der abgefragten Daten erklärt sich die Einreicherin mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung zum 21. November 2024 einverstanden. Für die Mitglieder der Ratsversammlung ist die Entwicklung und fortdauernde Beobachtung der Stellen- und Besetzungsentwicklung als wichtigem Steuerungsinstrument… Weiterlesen

„Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, stärker und robuster aus der Krise zu kommen. Die finanziellen Mittel hierfür nimmt die EU-Kommission im Namen der EU durch die Ausgabe von Anleihen auf den Kapitalmärkten auf. Mit diesen Geldern können die… Weiterlesen

Seit einigen Wochen wird an der Errichtung eines Hundeplatzes/einer Hundewiese im Bereich Ludwigsburger Straße/Lützner Straße gearbeitet. Dazu habe ich folgende Fragen: Gab es eine Bedarfsanalyse für diesen Bereich, in welche auch die Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen worden sind? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis? Wie… Weiterlesen

Nach Beschluss des Stadtrates war die Verwaltung beauftragt, eine kleinteilige Konzeption für Grünau-Nord (WK VII) zu erarbeiten. Dazu frage ich an: Wie ist der Arbeits- und Umsetzungsstand des Konzeptes? Wann werden welche ersten Maßnahmen umgesetzt? Welche Beteiligung der Bürgerschaft ist weiterhin geplant? Mit welchen Akteuren vor Ort… Weiterlesen

Vor der Sommerpause hatte ich nach dem Stand der Sanierung des Robert-Koch-Parks gefragt (Vgl. VII-F-10163). In diesem Zusammenhang spielte das Thema Sicherung und Zaun in der Nikolai-Rumjanzew-Straße bereits eine Rolle. Dazu ergeben sich folgende Nachfragen: Wie sehen die derzeitigen Planungen (Zeitplan, Kosten, Umsetzung) zur Wiedererrichtung… Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig war die geplante Modell-Schule (LEMO) in Grünau Thema. Leider wurde den Anwohnerinnen und Anwohner keine Möglichkeit der Fragestellung bzw. der Diskussion eingeräumt. Daher frage ich den Oberbürgermeister: In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurden und werden die Anwohnerinnen und… Weiterlesen

Nach Kenntnis der Fragestellerin wurde das komplette Areal am Connewitzer Kreuz (Flurstücke 452/5, 452/4 und 452/6) zur Jahrtausendwende aus städtischem Eigentum in private Hand übergeben. Aufgrund einer sich anspannenden Situation auf der öffentlich zugänglichen Fläche stellt sich derzeit die Frage ob eine Rückübertragung in städtische Hand… Weiterlesen

In Antwort auf die Anfrage VII-F-10319-AW-01 zu ungenehmigten  baulichen Änderungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung  wurde einerseits auf fachliche Prüfungen, Anhörungsverfahren und auch auf zwei Rückbauverfügungen (Am Lene-Voigt-Park und Connewitz) verwiesen. Zudem wurde in der Antwort auf den starken Anstieg von Meldungen wegen der… Weiterlesen

Auf Grund der spezifischen Straßenverkehrssituation im Bereich Demmeringstraße, Kreuzung Odermannstraße bis zur Kreuzung W.-Zipper-Straße, kommt es hinsichtlich des Verkehrsmittels Straßenbahn offenkundig seit längerer Zeit zu diversen Gebäudeschäden (z.B. Risse im Putz und Mauerwerk), Bodenerschütterungen und Lärmbelastungen für die… Weiterlesen

Die Tageszeitung „neues deutschland“ führt in der Ausgabe vom 7. August 2024 auf Seite 1 unter der Überschrift „Minijob trotz Altersrente“ aus: „Mehr als 1,3 Millionen der 18,6 Millionen Altersrentner*innen in Deutschland arbeiten zusätzlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die… Weiterlesen