VII-F-10661 Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen – Nachfrage und Aktualisierung zu VII-F-07836, VII-F-06884, VII-F-01358, VII-F-00924

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (VI-A-02003) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 20. April 2016 die Verwaltungsspitze aufgefordert, die „‚Mittelfristigen Investitionsprogramme‘ (z. B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020) (…) als ‚Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme‘“ fortzuführen. „Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen ‚Mittelfristprogramme‘ werden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Beigeordneter Bonew gab damals zu Protokoll: „Zu Protokoll würde ich geben: Das betrifft die Mittelfrist- und Investprogramme Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz, Eigenbetriebe Kultur, Brandschutzbedarfsplan, Radwege, Radverkehr und Spielplätze. Die entsprechenden Programme sind verabschiedet.“ (Protokoll der Ratsversammlung vom 20. April 2016, Tagesordnungspunkt 15.2.1)

Leider erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den Jahren 2016, 2018, 2020 und 2022 nur in Ansätzen und nicht termingerecht.

Daher fragen wir:

1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat für die einzelnen Mittelfristprogramme?
2. Wann werden die einzelnen Programme in Form einer Informationsvorlage den Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gegeben

Antwort

Die Dezernate wurden am 25.03.2024 beauftragt, zum 10.06.2024 einen Stand der Umsetzung zu übermitteln. Alle Dezernate, die den Auftrag nicht bis zum 10.06.2024 erledigt haben, haben am 11.06.2024 via Allris-Automatismus eine Terminüberschreitungsmail erhalten.

Nach Vorliegen der einzelnen Umsetzungsstände aller Dezernate wurde der Umsetzungsbericht im Ratsinformationssystem erfasst.

Am 14.08.2024 wurden die Fraktionsgeschäftsstellen per Email darüber informiert, dass der Umsetzungsbericht mit den Informationen aller betreffenden Dezernate aktualisiert wurde. Es wird auf die regelmäßigen Informationsvorlagen der einzelnen Dezernate verwiesen, die Erstellung einer Sammelinformationsvorlage ist nicht vorgesehen.