VII-F-10674 Wie wurde die Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an den Kommunal- und Europawahlen 2024 sichergestellt? – Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen – Nachfrage zur Dringlichen Anfrage VII-DF-10506
Wir fragen den Oberbürgermeister:
- Wie stellen sich die Gründe für die Nichtzustellung von Wahlbenachrichtigungen gemäß der Antwort auf Frage 3 der Anfrage VII-DF-10506 im Einzelnen dar? (Bitte aufstellen absolut und relativ nach Grund!)
- Wie hat sich inhaltlich der Postdienstleister LVZ-Post hinsichtlich der Probleme der Zustellung von Briefwahlunterlagen gemäß Absatz 2 der Antwort zu Frage 7 der Anfrage VII-DF-10506 eingelassen?
- Wie viele Rückläufe von Briefwahlunterlagen (Wahlteilnahme in Form der postalischen Übermittlung) sind noch am Wahltag bis 18.00 Uhr und wie viele danach eingegangen (in welchen Briefkästen) und wie ist mit diesen Rückläufen jeweils umgegangen worden? (Bitte taggenau angeben!)
- Welche Konsequenzen im Umgang mit dem Postdienstleister LVZ-Post zu den bevorstehenden Landtagswahlen erwägt die Verwaltung bzw. hat diese bereits ins Werk gesetzt insbesondere in Bezug zu den Antworten zu Fragen 2 und 7 der Anfrage VII-DF-10506?
- Welche Zugriffszahlen haben die in Antwort zu Frage 7 der Anfrage VII-DF-10506 ins Wort gehobenen Erläuterungen Hinweise in Social-Media-Beiträgen und im elektronischen Amtsblatt vom 11. Mai 2024 erreicht?
- Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in der Briefwahlstelle an welchen Tagen und mit welchen Aufgaben befasst, aus welchen Bereichen der Verwaltung waren diese abgeordnet und wie viele waren ursprünglich von den abordnenden Stellen erbeten worden?
- Mit welchem Personalbestand erfüllen vergleichbare Städte (z. B. Stuttgart, Hannover, Bremen) die Aufgaben zur Durchführung der Briefwahlen?