Die Stellenplanung und weitere Entwicklung des Personalkörpers der Stadtverwaltung Leipzig soll auf der Grundlage und Umsetzung umfassender Organisationsuntersuchungen erfolgen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wann wurden bzw. wann werden welche Organisationsuntersuchungen zu welchen Organisationseinheiten mit welchen Zielstellungen durch wen… Weiterlesen

Immer wieder werden seitens der Beschäftigten sogenannte Überlastungsanzeigen benannt und ein anderer Umgang damit angemahnt. Der Personalrat der Stadtverwaltung hat diese mit seiner Stellungnahme zum Stellenplan vom 28. November 2024 nochmals benannt. Daher fragen wir: Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den Quartalen der Jahre 2022, 2023… Weiterlesen

Der Beigeordnete für Finanzen und der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung haben am 2. Oktober 2024 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation ausgeführt, Beigeordneter Hörning zur Stellenplanung. Dabei hob er ca. 1.000 dauerhaft offene Stellen (S. 57 der Präsentation) ins Wort. Diese 1.000 offenen Stellen sind seitdem weiterhin in… Weiterlesen

Im April 2022 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße zur prüfen und zu errichten (VII-A-06416). Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit Stand Herbst 2023 war die Stadtverwaltung dabei die Verkehrszählungen auswerten zu lassen,… Weiterlesen

Die Fragestellerin begrüßt die transparente Fortschreibung der Schulbaustrategie (VII-DS-07361-NF-04-DS-01). Die Vorlage führt zu künftigen Bedarfen sowie allgemein zum baulichen Zustand der Schulgebäude, Schulsporthallen, Schulhöfe, Spiel- und Sportfreianlagen für Schulen aus. Dabei wird unter Pkt. 2. Beschreibung der Maßnahme (2.1 Struktur und… Weiterlesen

Der Kleinmesse am Cottaweg droht bei der derzeitigen Beschlusslage im Jahr 2025 bekanntlich das Aus und damit auch der Ruin dutzender Schausteller mit hunderten Mitarbeitenden. In der Leipziger Volkszeitung vom 4. November 2024 erschien zum Thema ein umfangreicher Artikel mit der Überschrift „Schausteller wollen auf der Kleinmesse Platz machen“. In… Weiterlesen

Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern… Weiterlesen

In der Vorlage zum Ukraine Budget (VII-DS-09842) aus dem März 2024 wird die Überleitung der finanzierten Unterstützungsleistungen in den Regelbetrieb angekündigt. Dazu soll vom Koordinierungsstab Ukraine bis zum Ende des 3. Quartals 2024 ein Vorschlag erarbeitet werden. „Insbesondere die Anbindung und Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der… Weiterlesen

Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 12. September 2024 wurde mit Auflagen gefasst und am 17. Oktober 2024 in der Fassung der öffentlichen Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen bekannt gemacht. Dennoch steht die Frage im Raum, welche Hinweise und Bedenken der „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren für das… Weiterlesen

In der Ratsversammlung vom 28. Februar 2024 wurde der Antrag „Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“ beschlossen. Unter 4. heißt es dort: „Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt aus dem Gesundheitsamt heraus am Verbund Gemeindenahe Psychiatrie… Weiterlesen