Bereits vor über vier Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) einzuführen. Mit der Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 27.02.2024 hat sich die Lage für den betroffenen Personenkreis insofern verschärft, als dass seitdem erst nach… Weiterlesen

Die für den 19.6.2024 zur Beratung in der Ratsversammlung vorgesehene Informationsvorlage „Prüfauftrag zu Modellprojekt ‚Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt‘“ wurde bis zum heutigen Tag nicht beraten bzw. zur Kenntnis genommen. Dem voraus geht ein… Weiterlesen

Da die ursprüngliche Anfrage faktisch nicht beantwortet wurde und Nachfragen mündlich nicht beantwortet werden konnten, knüpft die Fragestellerin erneut an und richtet folgende Anfragen an die Stadtverwaltung: Im schlüssigen Konzept 2023 (Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024) heißt es auf Seite 24, dass „im Rahmen der Herleitung der Richtwerte… Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 sowie der für die Stadträtinnen und Stadträte intransparenten Situation, dass offenbar der zum 2. Oktober 2024 eingebrachte Stellenplan noch nicht valide ist, bestehen Fragen zu den offenen Stellen. Wir bitten dabei um die „korrekten“ Zahlen zu den offenen Stellen. Wir… Weiterlesen

Die Einreicherin bedankt sich für die Beantwortung der ursprünglichen Anfrage. Aus der schriftlichen Beantwortung sowie der mündlichen Beantwortung von Nachfragen während der Ratsversammlung vom 23. Oktober 2024 ergeben sich auch im Kontext der weiteren öffentlichen Diskussion (Artikel der LVZ in Anlage 1) Nachfragen. Deshalb fragen wir: Welche… Weiterlesen

Die Einreicherin erklärt sich wegen der Komplexität der Anfrage mit einer Antwortfrist zunächst zum 18. Dezember 2024 einverstanden. Bildungsabschlüsse sind die zentralen Zugangsschlüssel zu weiterführenden Bildungswegen wie dem Studium und zu einer Berufsausbildung im dualen Ausbildungssystem. Wer ohne den erforderlichen Schulabschluss die… Weiterlesen

In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen ist die Kenntnis um die bestehenden Fachförderrichtlinien (FFRL) und die Nutzung dieser in Maßnahmen und Projekten erforderlich. Wir fragen den Oberbürgermeister: Welche FFRL der Stadt Leipzig gelten derzeit bzw. im Verlaufe der Haushaltsjahre 2023/24? (Wir bitten um tabellarische Aufstellung nach… Weiterlesen

In der LVZ wurde unlängst erneut über die Probleme berichtet, vor denen Spätis in Leipzig stehen. Derzeit führe das Ordnungsamt pro Monat im Schnitt zehn gezielte Kontrollen bei Spätis durch. Im laufenden Jahr seien bisher 98 Objekte, die als Spätverkaufsstellen unter das sächsische Ladenöffnungsgesetz fallen, kontrolliert. Dabei gab es zehn… Weiterlesen

Die Linksfraktion beantragte bereits im Jahr 2016 neben der Schaffung von Geh- und Radfahrwegen u.a. die Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Goethesteig in Höhe des Eingangs zum agra-Park und zum Sportplatz Turbine/ Roter Stern Leipzig. Zunächst wurde die Errichtung einer Querungshilfe im Zuge des grundhaften Ausbaus des Goethesteigs für… Weiterlesen

Im LVZ-Artikel vom 04.10. „Wir benachteiligen keine Oberschulen“ (S. 24) erwähnt der Leiter des Schulamtes einen geplanten Auslagerungsstandort in der Katzmannstraße. Dort befindet sich auch der Garagenhof Mockau West I. Deswegen stelle ich folgende Fragen: Auf welcher Fläche soll der Auslagerungsstandort realisiert werden? Wenn es die Fläche… Weiterlesen