2023 wurde eine Bürgeranfrage an den Stadtbezirksbeirat Süd bezüglich der Neupflanzung von Bäumen als zusätzliche Schattenspender im Erholungspark Lößnig-Dölitz mit Verweis auf den Denkmalschutzstatus des Parks und dessen geplante Neubewertung Ende 2024 abschlägig beschieden. Die damals angekündigte Neubewertung ist bisher nicht erfolgt. Daraus… Weiterlesen
Mit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes WPG auf Bundesebene und der sächsischen Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) ist die Wärmeplanung zur Pflichtaufgabe geworden. Leipzig hat bereits vor Inkrafttreten des (WPG) mit der Wärmeplanung begonnen, wohlwissend, dass diese Aufgabe auf die Stadt zukommen wird und eine Voraussetzung für das Gelingen… Weiterlesen
Die aktuelle Haushaltssituation verursacht viele Kürzungen und Stillstand für die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit: eine gute öffentliche Daseinsfürsorge für alle, Energie- und Wärmewende, Klimawandelanpassung, etc. Dazu haben das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) beschlossen und den Klimanotstand ausgerufen. Die aktuellen… Weiterlesen
In der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00991-AW-01 ist von vier Fällen die Rede, in denen wegen Verstößen gegen die Prämissen der Erhaltungssatzung – hier jeweils ungenehmigte bauliche Änderung von Wohnungen – Ordnungswidrigkeitsanzeigen erlassen wurden. Zudem wurden in zwei Fällen Rückbauanordnungen erlassen (Gebiet „Am Lene Voigt-Park und… Weiterlesen
Am 14. August wurde offenbar auf Anstoß des Runden Tisches Gemeinwohl Leipzig ein sogenanntes Gemeinwohlparlament unter aktiver Mitwirkung des Herrn Oberbürgermeister initiiert. Der Herr Oberbürgermeister ist ebenfalls im Runden Tisch Gemeinwohl engagiert. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Institutionen werden im Runden Tisch Gemeinwohl… Weiterlesen
In der LVZ vom 25. Juli 20205 gab es unter der Überschrift „Streit um die Erfolgsquote der Arbeitsagentur“ einen Artikel, der die Vermittlungsbilanz der Agentur für Arbeit und der Jobcenter auf Bundesebene kritisch beleuchtete. In diesem Zusammenhang muss der Wegfall von § 11 SGB III zum 1. Januar 2023 betrachtet werden, der lautete: „(3) Die… Weiterlesen
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2025 zeichnen ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen ist auf 37.809 gestiegen – das sind 1.055 mehr als im Vormonat und 4.179 mehr als im Vorjahr, was einem Anstieg von 14,8 % entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,8 %,… Weiterlesen
Im Intranet der Stadt Leipzig sind bisher wenige Episoden eines neuen, internen Publikationsformats unter dem Titel „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ abrufbar. Die professionell gestalteten, kurzen Filme (ca. 10 Minuten) stellen den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ulrich Hörning, und jeweils eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der… Weiterlesen
Im Jahr 2021 ging die Ständige Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen in der Region Leipzig ans Netz. Sie ist zentrale Anlaufstelle für alle hilfesuchende Frauen und soll Frauen und ihren Kindern kostenfrei und rund um die Uhr einen Schutzraum bieten, in dem sie zur Ruhe kommen können und von wo sie beraten werden. Daneben gibt es… Weiterlesen
Nach der Anfrage stellenden Fraktion vorliegenden Informationen stellt das Jobcenter Leipzig die Auszahlung von Leistungen per Barscheck-Ausstellung zum September 2025 mit letztmaliger Scheckversandt für September ein. Barscheck-Auszahlungen sind für Leistungsbeziehende ohne festen Wohnsitz, mit festem Wohnsitz und ohne Girokonto oder mit Girokonto… Weiterlesen