Vor dem Hintergrund unseriöser Praktiken von Investoren bzw. Käufern von „Kreditpaketen“ sind vor allem die Veräußerungen von grundschuldbesicherter Darlehen an Dritte durch Kreditinstitute der Bundesrepublik Deutschland (u a. HypoRealEstate, Dresdner Bank, EuroHypo, vereinzelt Sparkassen) in die öffentliche Diskussion geraten. Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 29.01.2008 stand die Vorlage 479/ 2008(GVA) „Vermietung durch die Stadt Leipzig – Hans-Driesch-Straße 2 in 04179 Leipzig, Teilflächen...“. In der Vorlage wird beschrieben, dass ein Verkauf dieser Teilflächen vom Stadtplanungsamt abgelehnt wurde, da es sich bei diesem Bereich um… Weiterlesen

In einem Urteil vom 6. Dezember 2007 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass den Beziehern von Arbeitslosengeld II sämtliche Fahrtkosten erstattet werden müssen, wenn es sich um die Wahrnehmung von Pflichtterminen handelt. Damit wurde die bisherige Praxis, nach der Fahrtkosten erst erstattet werden, wenn sie über einer so genannten… Weiterlesen

Der Notverkauf der Landesbank Sachsen, so räumt es inzwischen selbst der sächsische Finanzminister ein, wird definitiv zu finanziellen Verlusten für den Freistaat führen, deren Höhe freilich noch offen ist. Auch Leipzig muss mit Einnahmeeinbußen rechnen. Aus Pressemeldungen geht hervor, dass Dresden für das laufende Jahr durch den Notverkauf ca.… Weiterlesen

Am 22. Januar 2008 hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz) beschlossen. Danach wird eine Reihe von Aufgaben, die sich bisher in Landeshoheit befanden, an die Kommunen übertragen. Auch die Stadt Leipzig ist von diesen Veränderungen betroffen. Weiterlesen

Mitte September 2007 eröffnete in der Volbedingstraße in Leipzig-Mockau ein Vereinshaus der sogenannten „Aryan Brotherhood“ Germany. Dieses Vereinshaus stellt sich als Mischung aus Life-Style-Shop, Fitness-Studio und Treff dar und bietet darüber hinaus Security-Dienste an. Weiterlesen

In der Stadtratssitzung am 8.5.2006 hat die Fraktion DIE LINKE.PDS eine Anfrage zur „Entwicklung eines Gesamtansatzes stadtpolitischer Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus“ gestellt. Bis heute liegt dazu von der Verwaltung keine Gesamtstrategie vor. Weiterlesen

Im März 2008 sollte dem Stadtrat en Prüfbericht mit Entscheidungsvorschlägen zum Café Richter vorgelegt werden. Weiterlesen

In der Verwaltungsmeinung zum Änderungsantrag 50 zum HHPL-Entwurf 2008 führt die Verwaltung aus, dass zwischen der Ausgabenposition „Investzuschuss LVB“ und der Einnahmeposition „Einnahmen LVV“ ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Insbesondere wird auf die in Ziffer 4 der durch den Stadtrat bestätigten Drucksache IV/1573 benannte… Weiterlesen

In der Ratsversammlung am 16.05.2007 wurde auf Anfrage der Linksfraktion ausgeführt, dass „das Prüfergebnis für einen Verfahrensvorschlag zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen dem … Stadtrat voraussichtlich zur Ratsversammlung am 18. Juli 2007, spätestens aber zur Sitzung am 19. September 2007 vorgelegt“ werde. Das ist bekanntlich… Weiterlesen