Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen

In der Ratsversammlung am 16.05.2007 wurde auf Anfrage der Linksfraktion ausgeführt, dass „das Prüfergebnis für einen Verfahrensvorschlag zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen dem … Stadtrat voraussichtlich zur Ratsversammlung am 18. Juli 2007, spätestens aber zur Sitzung am 19. September 2007 vorgelegt“ werde. Das ist bekanntlich nicht geschehen.

In der Ratsversammlung am 14.12.2005 wurde der Antrag IV/A 25 der Linksfraktion mit folgendem Wortlaut einstimmig beschlossen:

„Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Leistungsfinanzierungsverträge mit den städtischen Unternehmen, die zuschussfinanziert sind. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 30. Juni 2006 ein Ergebnis mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.“

Von der Einbringung des Antrags bis zur Beschlussfassung war ein volles Jahr vergangen.

In der Ratsversammlung am 16.05.2007 wurde auf Anfrage der Linksfraktion ausgeführt, dass „das Prüfergebnis für einen Verfahrensvorschlag zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen dem … Stadtrat voraussichtlich zur Ratsversammlung am 18. Juli 2007, spätestens aber zur Sitzung am 19. September 2007 vorgelegt“ werde. Das ist bekanntlich nicht geschehen.

1. Wann wird dem Stadtrat das Prüfergebnis zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsvereinbarungen vorgelegt?

2. Worin liegen die Gründe für die erhebliche zeitliche Verzögerung?