Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus

In der Stadtratssitzung am 8.5.2006 hat die Fraktion DIE LINKE.PDS eine Anfrage zur „Entwicklung eines Gesamtansatzes stadtpolitischer Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus“ gestellt. Bis heute liegt dazu von der Verwaltung keine Gesamtstrategie vor.

In der Stadtratssitzung am 8.5.2006 hat die Fraktion DIE LINKE.PDS eine Anfrage zur „Entwicklung eines Gesamtansatzes stadtpolitischer Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus“ gestellt. In der Antwort heißt es: „Es sei beabsichtigt, dass der Bürgermeister für Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit im IV. Quartal 2006 dieses Thema wieder aufgreifen ... und ... einen Vorschlag ... als Grundlage für die weitere Befassung des Stadtrates vorlege.“

Das ist bis heute nicht geschehen. Wir fragen deshalb erneut an:

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus?

2. Wann und wie werden die Gremien des Stadtrates in die Diskussion mit einbezogen?

3. Die beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen haben einen erneuten erheblichen Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen festgestellt.
Können Sie diese Feststellung auch für Leipzig bestätigen?
Wenn ja, wie ist diese Tatsache zu bewerten und welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?