Vereinshaus der sogenannten „Aryan Brotherhood“ Germany

Mitte September 2007 eröffnete in der Volbedingstraße in Leipzig-Mockau ein Vereinshaus der sogenannten „Aryan Brotherhood“ Germany. Dieses Vereinshaus stellt sich als Mischung aus Life-Style-Shop, Fitness-Studio und Treff dar und bietet darüber hinaus Security-Dienste an.

Der Name („Arische Bruderschaft“) ist einer gleichnamigen US-amerikanischen „Gang“ von europäischstämmigen Weißen entliehen, die sich in Gefängnissen gegen farbige und mexikanische Mitinsassen organisierte. Sie bedienten sich nationalsozialistischer Symboliken und martialischer Gewalt. Auf der Internetseite des in Leipzig ansässigen „Vereinslokales“ werden T-Shirts und Tattoos mit „Aryan Brotherhood“-Symbolik angepriesen und beispielsweise mit dem Slogan „VEREINT, ARISCH, BRÜDERLICH“ zur Mitgliedschaft in der Vereinigung aufgerufen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Leipzig über die „Arische Bruderschaft“ (Verfassungsfeindlichkeit, Personen, politische Netzwerke, Reichweite ...) und deren Aktivitäten vor?

2. Das „Vereinshaus“ der „Aryan Brotherhood“ liegt auf dem Gelände der ehemaligen Wollkämmerei in Leipzig-Mockau. Wie steht es um die Besitzverhältnisse dieses Geländes? Sofern es sich dabei um eine städtische Fläche bzw. städtisches Objekt handelt; gibt es Möglichkeiten der Aufhebung des bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisses? Soweit es sich um eine Privatfläche handelt, sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, in geeigneter Form an den Eigentümer heranzutreten, um Veränderungen an der derzeitigen Situation herbeizuführen?

3. Was unternimmt die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Leipzig, um eigene Flächen und Objekte nicht an "rechtsextremistische" Personen oder Gruppierungen aller Art zu vermieten bzw. zu verpachten? Wie erfolgt in solchen Fällen der Prüfungsablauf?