Langwierige bzw. nicht erfolgte ordnungsgemäße Abstimmung innerhalb der Verwaltung blockieren Erweiterungspläne eines Ausbildungsbetriebes

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 29.01.2008 stand die Vorlage 479/ 2008(GVA) „Vermietung durch die Stadt Leipzig – Hans-Driesch-Straße 2 in 04179 Leipzig, Teilflächen...“. In der Vorlage wird beschrieben, dass ein Verkauf dieser Teilflächen vom Stadtplanungsamt abgelehnt wurde, da es sich bei diesem Bereich um das LSG „Leipziger Auenwald“ handelt. Auf die Nachfrage eines Stadtratsmitgliedes unserer Fraktion, ob denn zur Vermietung die Zustimmung des Stadtplanungsamtes vorliegt, gab es keine konkrete Antwort.

Daraufhin beantragte dieses Ausschussmitglied die 1. Lesung der Vorlage. Bis zum heutigen Tag wurde diese Vorlage nicht in 2. Lesung behandelt, obwohl der Investor die Dringlichkeit des Mietvertrages auch in einem Schreiben an den Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit sowie an die Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht hat.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche verwaltungsinternen Regelungen zum Verkauf/Vermietung städtischer Grundstücke an private Investoren gibt es?

2. Inwieweit werden die angedachten Vorhaben der potentiellen Käufer/Mieter vor Verkaufs-/Mietabschluss innerhalb der Stadtverwaltung auf ihre baurechtliche Genehmigung hin überprüft?

3. Welche Maßnahmen will der Oberbürgermeister ergreifen, damit auch kleine Investoren ein zügiges und abgestimmtes Verwaltungshandeln erfahren?

4. Wann wird die Vorlage 479/2008 (GVA) zur 2. Lesung in den Grundstücksverkehrsausschuss eingebracht?