Auswirkungen des Verwaltungsreformgesetzes auf die Stadt Leipzig - aktueller Sachstand

Am 22. Januar 2008 hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz) beschlossen. Danach wird eine Reihe von Aufgaben, die sich bisher in Landeshoheit befanden, an die Kommunen übertragen. Auch die Stadt Leipzig ist von diesen Veränderungen betroffen.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche bisherigen Landesaufgaben sind aktuell von der Stadt Leipzig zu übernehmen?

2. Wie viel Stellen sind aktuell insgesamt und je Aufgabenbereich von der Stadt Leipzig zu übernehmen?

3. Wann wird darüber entschieden, welche bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes künftig in der Verwaltung der Stadt Leipzig tätig werden? Hat die Stadt Leipzig Einfluss auf die Personalauswahl?

4. Welche Probleme des Personalübergangs bestehen aktuell?

5. Welchen Stand hat der Prozess der strukturellen Zuordnung der Aufgaben bzw. Stellen auf die Fachämter?

6. Bestehen bei der räumlichen Unterbringung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Probleme?

7. Welche kritischen Punkte sind bei der Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs für die Stadtverwaltung erkennbar?