Am 18.04. 2008 war der Petitionsausschuss des Stadtrates Leipzig aufgrund einer Vorortbesichtigung Gast im Schulgebäude der 66. Grundschule der Stadt Leipzig in Mockau-West.Dort konnten wir die mit Unterstützung durch einen großzügigen Sponsor entstandene neue Freifläche der Grundschule, einschließlich Spielplatz, besichtigen. Seitens der… Weiterlesen

Nach der jüngsten Vergleichsstudie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, in die sämtliche 409 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte einbezogen wurden, belegt Leipzig nur den 386. Platz. Selbst in Sachsen nimmt unsere Stadt nur den vorletzten Platz ein. Einbezogen wurden für die Jahre 2007 bzw. 2008 insgesamt 39 Kenndaten. Weiterlesen

Zum 1.1.2007 erfolgte der Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Mothesstraße 1 an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Leipzig e. V. Schon damals war bekannt, dass die Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt lediglich mit Auflagen erteilt wurde. 2007/2008 sollte das Gebäude deshalb saniert werden. Bald stellte sich allerdings heraus,… Weiterlesen

Nach dem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge vom 27. Januar 2008, der drei Jahre bindend ist, hat sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu ihrer Rolle als Eigentümerin der im LVV-Konzern (SWL, KWL, und LVB) zusammengefassten Unternehmen bekannt sowie für diese Sach- und Finanzziele formuliert, die durch… Weiterlesen

Der Stadtrat fasste im Zeitraum vom Mai 2008 bis Februar 2009 Beschlüsse zur Beschäftigungs-politik der Stadt Leipzig. Da die hierbei festgelegten Termin entweder bereits verstrichen sind bzw. unmittelbar bevorstehen, jedoch kein diesbezügliches Verwaltungshandeln erkennbar ist, stellen wir folgende Fragen: Weiterlesen

In der öffentlichen Verbandsversammlung des ZVNL am 27.04.2009 wurde seitens des Verbandsvorsitzenden ein Vorschlag zur Mitfinanzierung der Fernverkehrsverbindung Vogtland – Berlin aus Mitteln des ZVNL (HH-Stelle Marketing und Öffentlichkeitsarbeit) in Höhe von 25.000 € eingereicht. Bei Stimmenthaltung des Stimmführers der Stadt Leipzig stimmte die… Weiterlesen

Schon im August 2008 fragte ich nach der zeitlichen Einordnung des Ausbaus der Trasse Connewitz – Gaschwitz. Damals antworteten Sie, dass der Aus- und Neubau der Trasse Stötteritz nach Gaschwitz als netzergänzende Maßnahme Bestandteil des Projektes City-Tunnel Leipzig ist. Weiterlesen

In einer Vorlage des Oberbürgermeisters steht folgender Beschlusspunkt: „“Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sich die Mitteldeutsche Flughafen AG bei der Gestaltung des Flugbetriebes und bei der Nutzung der technisch möglichen Vorkehrungen des aktiven und passiven Schutzes der Bevölkerung weiterhin hohe Standards… Weiterlesen

Schon am Freitag, dem 03.04.2009, konnte man in der Presse unter dem Titel „Stoppt der City-Tunnel den Straßenbau?“ lesen, dass seitens des sächsischen Wirtschaftsministeriums Überlegungen angestellt werden, die Mehrkosten des City-Tunnels durch Streichung anderer geplanter Investitionen zu finanzieren. Weiterlesen

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.03.2009 wurde die Sondernutzungssatzung in der Fassung vom 13.07.2005 hinsichtlich der Benutzerzonen und der Gebühren für Freisitze geändert.
Darüber hinaus gibt es noch Sondernutzungen im Straßenraum, die einer Neuregelung zu unterziehen sind, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Weiterlesen