Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit

Der Stadtrat fasste im Zeitraum vom Mai 2008 bis Februar 2009 Beschlüsse zur Beschäftigungs-politik der Stadt Leipzig. Da die hierbei festgelegten Termin entweder bereits verstrichen sind bzw. unmittelbar bevorstehen, jedoch kein diesbezügliches Verwaltungshandeln erkennbar ist, stellen wir folgende Fragen:

Der Stadtrat fasste im Zeitraum vom Mai 2008 bis Februar 2009 Beschlüsse zur Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig. Da die hierbei festgelegten Termin entweder bereits verstrichen sind bzw. unmittelbar bevorstehen, jedoch kein diesbezügliches Verwaltungshandeln erkennbar ist, stellen wir folgende Fragen:

1. Wann ist mit der Realisierung folgender Beschlüsse zu rechnen:

- Analyse der Tätigkeit der ARGE und Vorstellungen für künftige Betreuung von Beziehern des ALG II (A 236/08; Termin: I. Quartal 2009);
- Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Beschäftigung (DS IV/3351; Termin: Mai 2009);
- Erarbeitung einer Eigentümerstrategie für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (A 292/08; Termin: 30.05.2009);
- Haltung der Stadtverwaltung zu den Beschäftigungsprojekten Aktiv Office und Bürgerdienst LE (A 285/08; Termin: II. Quartal 2009)?

2. Mit Beschluss vom 17.12.2008 zum Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf für das Jahr 2009 wurde die Realisierung von Arbeitsgelegenheiten festgelegt. Wie und bis wann werden diese Arbeitsmarktmaßnahmen realisiert?

3. Mit dem Haushalt 2009 wurde die Einrichtung eines Referates Beschäftigungsförderung beschlossen. Wann ist dessen personelle und inhaltliche Arbeitsfähigkeit hergestellt?