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Einflussmöglichkeiten des Oberbürgermeisters auf die Mitteldeutsche Flughafen AG

Jens Herrmann

In einer Vorlage des Oberbürgermeisters steht folgender Beschlusspunkt: „“Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sich die Mitteldeutsche Flughafen AG bei der Gestaltung des Flugbetriebes und bei der Nutzung der technisch möglichen Vorkehrungen des aktiven und passiven Schutzes der Bevölkerung weiterhin hohe Standards auferlegt.“ Bisher wurde seitens des Oberbürgermeisters jedoch immer wieder darauf hingewiesen, kaum oder lediglich geringen Einfluss auf jenen Bereich zu haben.

In einer Vorlage des Oberbürgermeisters steht folgender Beschlusspunkt: „“Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass sich die Mitteldeutsche Flughafen AG bei der Gestaltung des Flugbetriebes und bei der Nutzung der technisch möglichen Vorkehrungen des aktiven und passiven Schutzes der Bevölkerung weiterhin hohe Standards auferlegt.“ Bisher wurde seitens des Oberbürgermeisters jedoch immer wieder darauf hingewiesen, kaum oder lediglich geringen Einfluss auf jenen Bereich zu haben.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:

Wie kommt der Oberbürgermeister nunmehr selbst dazu, derartige Vorschläge zu unterbreiten und welche Auswirkungen wird ein solcher Beschlusspunkt haben?

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