Fortsetzung der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.03.2009 wurde die Sondernutzungssatzung in der Fassung vom 13.07.2005 hinsichtlich der Benutzerzonen und der Gebühren für Freisitze geändert.
Darüber hinaus gibt es noch Sondernutzungen im Straßenraum, die einer Neuregelung zu unterziehen sind, um Gerechtigkeit walten zu lassen.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.03.2009 wurde die Sondernutzungssatzung in der Fassung vom 13.07.2005 hinsichtlich der Benutzerzonen und der Gebühren für Freisitze geändert.
Darüber hinaus gibt es noch Sondernutzungen im Straßenraum, die einer Neuregelung zu unterziehen sind, um Gerechtigkeit walten zu lassen. In einem Schreiben der Fraktion an den Oberbürgermeister vom 02.06.2008 wurde bereits darauf aufmerksam gemacht. Es handelt sich dabei um eine Neuregelung für Werbeaufsteller und Tafeln, Hinweisschilder, Auslagen im Straßenraum vor Geschäften, Schirme mit Werbung und Fahrradständer mit Fremdwerbung etc.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist mit der Beschlussfassung bis zum Ende der Wahlperiode zu rechnen?

2. Kann die Bearbeitung von Anträgen zur Sondernutzung von einer Anlaufstelle übernommen werden und nicht wie bisher von sechs Ämtern?

3. Ist dabei eine Anpassung der genannten, noch zu bearbeitenden, Sondernutzungen an die Zoneneinteilung und die Gebührenhöhe für die Freisitznutzung möglich?