Zukunft der LVV-Unternehmen

Nach dem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge vom 27. Januar 2008, der drei Jahre bindend ist, hat sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu ihrer Rolle als Eigentümerin der im LVV-Konzern (SWL, KWL, und LVB) zusammengefassten Unternehmen bekannt sowie für diese Sach- und Finanzziele formuliert, die durch den Stadtrat beschlossen wurden.

Nach dem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge vom 27. Januar 2008, der drei Jahre bindend ist, hat sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu ihrer Rolle als Eigentümerin der im LVV-Konzern (SWL, KWL, und LVB) zusammengefassten Unternehmen bekannt sowie für diese Sach- und Finanzziele formuliert, die durch den Stadtrat beschlossen wurden.

In seiner Rede zur Auswertung des Bürgerentscheides am 20. Februar 2008 hat Oberbürgermeister Jung u. a. formuliert, dass die Entscheidung der Leipziger Stadtrat und Verwaltung auch über die drei Jahre hinaus auf lange Zeit zu einer „neuen Politik des kommunalen Eigentums“ verpflichte. Über viele Jahre lang werde man Verkäufe der großen städtischen Beteiligungsunternehmen nicht vorschlagen können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister den Verkauf von Tochterunternehmen der LVV-Gesellschaften?

2. Wie will der Oberbürgermeister die Eigenkapitalbasis der LVV-Unternehmen sowie deren Investitionskraft nachhaltig sichern?

3. Welche Überlegungen gibt es seitens des Oberbürgermeisters zur Priorisierung der vom Stadtrat beschlossenen Sach- und Finanzziele für den LVV-Konzern und dessen Unternehmen (RBIV-1348/08)?