Mehrkosten des City-Tunnels stoppen andere Investitionen

Schon am Freitag, dem 03.04.2009, konnte man in der Presse unter dem Titel „Stoppt der City-Tunnel den Straßenbau?“ lesen, dass seitens des sächsischen Wirtschaftsministeriums Überlegungen angestellt werden, die Mehrkosten des City-Tunnels durch Streichung anderer geplanter Investitionen zu finanzieren.

Schon am Freitag, dem 03.04.2009, konnte man in der Presse unter dem Titel „Stoppt der City-Tunnel den Straßenbau?“ lesen, dass seitens des sächsischen Wirtschaftsministeriums Überlegungen angestellt werden, die Mehrkosten des City-Tunnels durch Streichung anderer geplanter Investitionen zu finanzieren.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Investitionsmaßnahmen der Stadt Leipzig und ihrer städtischen Unternehmen sind bzw. könnten davon betroffen sein?

2. Gibt es schon Vorgänge, wo der Antrag auf Fördermittel mit dem Hinweis fehlender finanzieller Mittel aufgrund des Baus des City-Tunnels abgelehnt wurde?Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen betrifft das?

3. Sind Ihnen auch geplante Investitionen anderer sächsischer Städte und Landkreise bekannt, welche aufgrund fehlender Fördermittelzusage wegen des City-Tunnels durch das Land nicht umgesetzt werden können?