Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - ei-nen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen… Weiterlesen

Am 27.01.2009 wurde in der Ratsversammlung auf der Grundlage des Antrages IV/A 276 (RB IV-1469/09) beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, „dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2009 eine Konzeption für die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Freien Trägern der Beschäftigungsförderung vorzulegen“. Weiterlesen

Unter obigem Titel stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag an die Ratsversammlung, der am 21.05.2008 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich angenommen wurde. Danach sollte die Analyse bis Ende 2008 vorliegen und noch im I. Quartal 2009 eine Ratsvorlage zu den Vorstellungen für die zukünftige Betreuung der Bezieher von ALG-II… Weiterlesen

Im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der CKV GmbH sowie der BAYWO-BAU AG (Beschluss Nr. 850/97) sind u. a. auch Lärmschutzmaßnahmen festgelegt worden. Der Beschluss wurde bereits im Mai 1997 gefasst, der 6-spurige Ausbau der A 14 beginnt jetzt in die-sem Teilabschnitt. Weiterlesen

Vor einigen Jahren gab es einen Verkehrsunfall an der Zufahrt zur Parthebrücke in der Tauchaer Straße. Dabei wurde der Fußweg beschädigt. Aufgrund dieser Beschädigung und nach einer Vorortbesichtigung unterhalb der Brücke wandte ich mich an das Dezernat VI. Von dort erhielt ich die Information, dass die Brücke sich in einem noch relativ si-cheren… Weiterlesen

„Die Stadtverwaltung empfehle den Antrag zur Annahme und dessen Umsetzung ab Mit-te des Jahres, um seitens der Stadt ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass man mehr Haushalte mit mehreren Kindern brauche und eine Unterstützung der Familien und Alleinerziehenden mit mehreren Kindern auch von anderen Institutionen einfordere.“ Dies sagte am… Weiterlesen

Ende Juli haben sich die Tarifparteien im Kita-Tarifstreit geeinigt. Die nun erkämpften Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen und Erzieher sind überfällig und mehr als gerechtfertigt. Weiterlesen

Die Stadt Leipzig bringt AsylbewerberInnen und geduldete Ausländer entsprechend des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sowie Asylverfahrensgesetz "in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften" unter. Das Sozialamt entscheidet in Einzelfällen über die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung. Weiterlesen

In Dresden gibt es seit Wochen Auseinandersetzungen um den Personalbestand der dortigen ARGE. Vorgesehen war eine beträchtliche Personalreduzierung; insbesondere sollen über 100 befristete Beschäftigungsverhältnisse ersatzlos gestrichen werden. In der Landeshauptstadt wird befürchtet, dass sich bei steigenden Fallzahlen die Qualität der Betreuung… Weiterlesen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Gutachten über Entbürokratisierungsmöglichkeiten (http://www.fes-forumberlin.de/Bundespolitik/pdf/FES_Entbuerokratisierung.pdf)herausgegeben.Mit der umfassenden Reformierung des Personenstandsrechts zum 01.01.2009 wird zukünftig auch das Personenstandsregister elektronisch geführt. Mit dieser Reform ergeben sich… Weiterlesen