F 887 Investitionsstau in Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Deutschlands Kommunen stehen nach einer aktuellen Umfrage der staatlichen Bank KfW in  526 Städten, Gemeinden und Landkreisen vor einem gigantischen Investitionsstau. Das Frankfurter Institut geht im Ergebnis von rund 128 Milliarden Euro aus, die etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen fehlen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sprach von einer zunehmenden Belastung für den Wirt­schaftsstandort Deutschland. Ohne eine funktionierende und tragfähige Infrastruktur, die not­wen­di­gen Investitionen für die Energiewende und die erforderliche energetische Sanierung der über 170.000 kommunalen Gebäude werde Deutschland seine wirtschaftliche Führungsposition nicht be­haupten können, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.
Vor allem im Osten blicken die Städte und Gemeinden laut Studie in eine aus ihrer Sicht bedrohliche Zukunft. Gründe sind der 2019 auslaufende Solidarpakt II und die Kosten des demografischen Wandels.
Wir fragen daher:

  1. Ist die Stadt Leipzig in die o. g. Umfrage der KfW -Bank einbezogen worden?
  2. Wenn ja, welche Informationen u. a. zur Gesamtinvestitionssumme und den einzelnen Investitionsbereichen (u. a. Schulen, Kitas,Verkehrsinfrastruktur etc.) wurden von der Stadt Leipzig an die KfW- Bank weiter gereicht?
     
    Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Zum Formular