F 871 Diskriminierendes oder gewalttätiges Verhalten durch FahrausweisprüferInnen der LVB/ LSB GmbH
Anlässlich eines aktuellen Falles rassistischen und eskalativen Verhaltens von Fahrausweis-prüferInnen der LVB GmbH/LSB GmbH soll mit dieser Anfrage der generelle Umgang von FahrausweisprüferInnen mit Fahrgästen der LVB thematisiert werden. In einzelnen Fällen soll es in der Vergangenheit immer wieder zu rassistischem Verhalten oder aber bedrohlichem Auftreten bis hin zu tätlicher Gewalt durch KontrolleurInnen gekommen sein.
Ich frage in diesem Zusammenhang:
Zum Themenkomplex rassistisches Verhalten:
- Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem Verhalten durch FahrausweisprüferInnen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es in den Jahren 2011, 2012 und im laufenden Jahr 2013?
- Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen (aufgeschlüsselt nach Beschwerden/ Hinweisen)?
- Welche speziellen Fortbildungen können/müssen KontrolleurInnen absolvieren, die auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend?
- Wie hoch ist der Anteil von MigrantInnen, die als FahrausweisprüferInnen arbeiten?
Zum Themenkomplex gewalttätiges Verhalten:
- Sind FahrausweisprüferInnen berechtigt, gegenüber Fahrgästen unmittelbare Gewalt anzuwenden?
- Wie viele Anzeigen wegen Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung gab es gegen FahrausweisprüferInnen der LVB (bzw. deren Tochter LSB GmbH) in den Jahren 2011, 2012 und im laufenden Jahr 2013?
- Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen (aufgeschlüsselt nach Strafverfahren)?
- In wie vielen Fällen wurden Videoaufzeichnungen zur Aufklärung der Vorfälle hinzugezogen? Konnten diese zur Aufklärung beitragen? Warum wurde in den anderen Fällen die Videoaufzeichnung nicht hinzugezogen? Wie kann es dazu kommen, dass bei Vorliegen einer Beschwerde bzw. einer Anzeige seitens der KontrolleurInnen oder der/des Betroffenen die Videoaufzeichnungen gelöscht werden?
- Welche speziellen Fortbildungen erhalten KontrolleurInnen, um ein kundenfreundliches und serviceorientiertes Auftreten zu gewährleisten? Sind diese verpflichtend?
Zu beiden Themenkomplexen:
An welcher Stelle können sich Menschen, die sich durch KontrolleurInnen diskriminiert oder falsch behandelt fühlen, beschweren? Wie wird mit solchen Beschwerden umgegangen (bitte Verfahrensabläufe und Fristen benennen)?