In der Ratsversammlung vom 29.02.2012 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (A 165)beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für einModellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit Mindestlohnvorzulegen. Dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft undArbei… Weiterlesen
Entsprechend der verfügten Haushaltssperre aller Maßnahmen des Investitions- und Finanzhaushaltes sind Einzelfreigaben im Dezernat II/Stadtkämmerei zu beantragen und detailliert zu begründen. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen u. a. hinsichtlich der Erfüllung des gesetzlichen Kitaanspruches sowie des… Weiterlesen
Am 30.3.2013 berichtete der MDR über „Straßenkinder in Leipzig“. Laut Bericht würden dies in der Stadt ca. 80 Kinder und Jugendliche betreffen. Wir fragen in diesem Zusammenhang: Wie viele wohnungslose Kinder und Jugendliche hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2011 und 2012 erfasst?Wie definiert die Stadt Leipzig die Begrifflichkeit… Weiterlesen
Seit dem Jahr 1994 hat das Türkisch-Deutsche Sozialbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (Tüdesb) versucht, sich in Berlin als Träger von Jugend- und Kulturarbeit mit dem Ziel der Integration von Migrantinnen und Migranten zu etablieren. Seit 2009 agiert das Sächsische Bildungszentrum in Sachsen, in Leipzig seit 2012 mit weiteren geplanten… Weiterlesen
Kurz nach der Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion beschloss der Bürgermeister für Finanzen der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, eine Haushaltssperre. U.a. der Fachausschuss Finanzen wurde davon nicht vorab unterrichtet. Wir fragen daher an: In welchem Maß wird der vom Stadtrat verabschiedete Haushalt 2013 umgesetzt, in welchem nicht ?… Weiterlesen
Durch eine Hausmitteilung vom 24. April wurden die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt, dass zum einen die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 der Sächsischen Gemeindeordnung zwar beendet, aber gleichzeitig eine Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 30 Sächsischer Kommunalhaushaltverordnung – Doppik ab 29. April verfügt wurde. Das beinhaltet… Weiterlesen
In der Leipziger Volkszeitung wurde als einer der Gründe für die vorläufige Haushaltsführung die höheren Ausgaben für Lern-, Arbeitsmittel und Kopien genannt. Im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 11. Oktober 2012 wurde nach ausführlicher Diskussion seitens der Verwaltung festgestellt, dass es zu keinerlei Einschränkungen bei… Weiterlesen
Der Tagespresse war zu entnehmen, dass die noch bestehenden CBL-Geschäfte mit erheblichen Risiken behaftet sind. Insbesondere die für die Rückkäufe notwendigen Wertpapiervolumina werden einer kritischen Betrachtung unterzogen. In Anlehnung an die OB-Anfrage (24) vom 12.12.2011 bitten wir vor diesem Hintergrund um die Einzelaufstellung solcher… Weiterlesen
Der Stadtrat hat am 17.11.2011 die Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und wichtigen Angelegenheiten beschlossen. Danach ist festgelegt, dass zu Anträgen vom zuständigen Dezernat Verwaltungsstandpunkte einzufordern sind. „Für die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte steht ein Zeitraum von einem Monat zur… Weiterlesen
Wie der Presse vom 6. April 2013 zu entnehmen war, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen auf eine Klage der Stadt Görlitz entschieden, dass die Kommunen einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Mehrbelastungen aus der Hartz-IV-Reform haben. Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages hatte Sachsen bei einem Teil der Kosten für Unterkunft bislang… Weiterlesen