VII-F-09810 Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01

Die Stadtverwaltung konnte die Fragen bisher aufgrund des noch nicht beschlossenen Bundeshaushaltes nur bedingt beantworten.

Vorbemerkung zur Anfrage VII-F-09615: „Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeichnet sich wohl eine geänderte Sachlage hinsichtlich Kürzungen bzw. Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Jobcenter ab (vgl. VII-F-09069 und VII-F-09188). Es stehen wohl dennoch sowohl für die Eingliederungsmaßnahmen als auch für die Verwaltungskosten des Jobcenters Veränderungen in erheblichem Umfang im Raum.“

Um die erforderlichen Angaben zu erhalten, fragen wir noch einmal nach:  

1. Wie wirken sich – nachdem nun der Bundeshaushalt durch Bundestag und Bundesrat am 2. Februar 2024 beschlossen wurde – die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus und wie hoch ist die geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM beauftragt hat, eine Umschichtung von 0 Euro durchzusetzen?
2. Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters Leipzig im Jahr 2024 aus?
3. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden jeweils bisher (2022, 2023) in die zu Frage 3 der Anfrage VII-F-09615 in Bezug genommenen Projekte – ohne Fachkräfteallianz FKA Leipzig – einbezogen bzw. für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Projekte in 2024 und 2025 konzipiert/geplant und welchen Inhalt haben die jeweiligen Projekte/Maßnahmen?
4. Welche der in Anlage 6 zur Informationsvorlage VII-Ifo- VII-Ifo-08235 „Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen“ aufgeführten Projekte der FKA wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mit wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (nicht Unternehmen) durchgeführt und wie viele Projekte mit jeweils wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind für 2024 und 2025 geplant?
5. Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09615!)
6. Können mittlerweile die Träger, welche im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die Vereinbarungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen wurden, offengelegt werden und welche sind dies?

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   Antwort

Frage 1

Wie wirken sich – nachdem nun der Bundeshaushalt durch Bundestag und Bundesrat am 2. Februar 2024 beschlossen wurde – die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus und wie hoch ist die geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM beauftragt hat, eine Umschichtung von 0 Euro durchzusetzen?

Antwort:

In der 7. KW 2024 wurde das Budget für den Gesamthaushalt 2024 den Jobcentern zur Verfügung gestellt. Dem Jobcenter Leipzig, Stadt wurden insgesamt für 2024 folgende Bundes-Haushaltsmittel übertragen: 

• Eingliederungstitel: 42.565.902 Euro
• Verwaltungshaushalt: 67.056.821 Euro

Nach aktuellem Planungsstand ist eine Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt nicht notwendig und nicht vorgesehen.

Frage 2:

Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters Leipzig im Jahr 2024 aus?

Antwort:

Die Geschäftsführung des Jobcenters meldet deutlich steigende Kundenzahlen, sowohl im Ist als auch in der Prognose zum Jahresende. Die Bearbeitungsdauern von Erst- und Weiterbewilligungsanträgen sind gestiegen und überschreiten langsam den Serviceanspruch des Hauses. Die Trägerversammlung hat auf Antrag der Geschäftsführung daher den weiteren Stellenabbau im Jobcenter zunächst ausgesetzt. Die Stellen waren zum Jahresende 2022 auf 794 abgesenkt worden.

Die Geschäftsführung hat zudem für die Sitzung am 21.03.2024 eine weitere Vorlage eingebracht, um den Personalhaushalts 2024 dem erhöhten Kundenaufkommen entsprechend anzupassen (Betreuungsschlüssel). Der Verwaltungshaushalt ist durch die erhöhten Mittelzuweisungen so auskömmlich bemessen, dass auch hierdurch Umschichtung zu Lasten des Eingliederungstitels nicht erforderlich wäre.

Frage 3:

Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden jeweils bisher (2022, 2023) in die zu Frage 3 der Anfrage VII-F-09615 in Bezug genommenen Projekte – ohne Fachkräfteallianz FKA Leipzig – einbezogen bzw. für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Projekte in 2024 und 2025 konzipiert/geplant und welchen Inhalt haben die jeweiligen Projekte/Maßnahmen?

Antwort:

Bundesprojekte der Jahre 2022 – 2024 des Jobcenters Leipzig finanziert aus dem ESF:

• rehapro, 2 laufende Projekte im JC Leipzig (ohne feste Planungsgröße, da die Teilnahme freiwillig ist.):
  • „Lipsy“ (zum 31.12.2023 insgesamt 819 Teilnehmer)
    • Erwerbslosigkeit kann sich auch auf die seelische Gesundheit auswirken. LIPSY möchte Betroffenen helfen, eine mögliche psychische Belastung zu erkennen und geeignete Hilfe zu erhalten.[1]
    • 2022: 254 Eintritte
    • 2023: 324 Eintritte
    • 2024: 37 TN-Eintritte in den ersten 3 Monaten; weitere Eintritte bis 31.12.2024 möglich
  • „SanusLE“ (zum 31.12.2023 insgesamt 685 Teilnehmer)
    • Das Projekt “SanusLE – gesund in Leipzig” wendet sich an Menschen, die durch gesundheitliche Einschränkungen einen erschwerten Zugang zum Arbeitsleben haben. Kundinnen und Kunden werden Gesundheits,- Bewegungs- und Ernährungsmaßnahmen angeboten. Es sollen Möglichkeiten und Mittel an die Hand gegeben werden, um den gesundheitlichen Zustand positiv im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe zu beeinflussen. Eine enge Betreuung soll den Erfolg sichern und die Stabilisierung des Gesundheitszustandes fördern.[2]
    • 2022: 194 Eintritte
    • 2023: 110 Eintritte
    • 2024: bis dato 14 TN-Eintritte; weitere Eintritte bis 30.6.2024 möglich.
• rehapro G2 „gemeinsam gesund (G2)“ ab 01.03.2024 - JC Leipzig ist Antragsteller
  • Das Projekt wendet sich an Menschen mit anhaltenden gesundheitlichen Einschränkungen um sie in ihrer Erwerbsfähigkeit zu unterstützen. Diese Leipziger/-innen und ihre Bedarfsgemeinschaften werden durch Gesundheits- und Familienbegleiter/-innen unterstützt. Alle Familienmitglieder sollen damit durch individuelle gesundheitsorientierte Beratung und Begleitung gefördert werden. Im Fokus stehen Ernährungsberatung und Bewegungsangebote.
  • Zahl der geplanten TN für 2024:
    • 100 Bedarfsgemeinschaften im ersten Durchgang,
    • 100 BG im zweiten Durchgang in 2026

Frage 4:

Welche der in Anlage 6 zur Informationsvorlage VII-Ifo- VII-Ifo-08235 „Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen“ aufgeführten Projekte der FKA wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mit wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (nicht Unternehmen) durchgeführt und wie viele Projekte mit jeweils wie vielen Maßnahmen und unmittelbaren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind für 2024 und 2025 geplant?

Antwort:

Frage 5:

Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09615!)

Antwort:

In der folgenden Tabelle sind die geplanten Teilnehmer/-innen- Eintritte in die jeweiligen Maßnahmen im Jahr 2024 aufgeführt. In den Spalten sind die Planung vor(9.11.2023) und nach (6.2.2024) der Veränderung der Mittelzuweisungen, sowie Änderung zwischen den Planungen dargestellt.

In der folgenden Tabelle sind für die über maximal 5 Jahre laufenden Maßnahmen nach § 16i die Teilnehmenden, sowie die Neueintritte bzw. Verlängerungen der Jahre 2022 – 2024 dargestellt.

Die 91 Maßnahmeplätze nach § 16i in 2024 sind nur planerisch „Neueintritte. Es handelt sich komplett um Verlängerungen bereits bestehender § 16i Arbeitsverhältnisse.

Diese werden in der Regel für zunächst 2 Jahregeschlossen (mit 100% Förderung). Danach wird die Verlängerung der Maßnahme beantragt. Da es sich hierbei um einen weiteren Vertrag handelt, ist dies planerisch als „Neueintritt“ verbucht (siehe vorherige Tabelle). Rein faktisch ist es aber eine Verlängerung/Fortführung der laufenden Maßnahmebis zum 5. Jahr (dann mit jährlich sinkender Förderquote: 90% im dritten Jahr / 80% im vierten Jahr / 70% im fünften Jahr).

Frage 6:

Können mittlerweile die Träger, welche im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die Vereinbarungen zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen wurden, offengelegt werden und welche sind dies?

Antwort:

Die 8 angesprochenen Träger sind:

• Caritasverband Leipzig e. V.,
• DEKRA Akademie GmbH,
• inab – Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des bfw mbH,
• Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE),
• Produktionsschule Schauplatz gGmbH,
• SBH Nordost GmbH,
• Tafel Leipzig e. V. und
• Wabe e. V..

[1]jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/12/FlyerLIPSYFinal.pdf

[2]jobcenter-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/12/Flyer-SanusLE.pdf