Mit Beschluss des Stadtrates vom 12. November 2020 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein kleinteiliges Konzept für Grünau-Nord, WK VII zu erarbeiten. Insbesondere ging es dabei um die Vor-Ort-Versorgung mit Lebensmitteln, einer Sparkasse, der Bibliothek und einer Postannahmestelle. Nach mehr als drei Jahren seit Beschlussfassung frage ich an: … Weiterlesen
Nachfrage zu VII-F-06870 Zukünftige Nutzung des ehemaligen Konsum-Gebäudes in Grünau, WK VII Da sich seit 2022 an der damaligen Situation bis heute nichts geändert hat, bitte ich den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Gespräche gab es zwischen der Stadt Leipzig und dem Konsum Leipzig seit 2022 zur möglichen… Weiterlesen
In den letzten Tagen hat es eine gewisse Häufung von Medienberichten über Wasserrohrbrüche in Leipzig gegeben. In der LVZ-Online teilte Wasserwerkesprecherin Gläß anlässlich des Rohrbruches in Mockau mit, dass es keine Häufung von Wasserrohrbrüchen gibt (Vgl. LVZ Online vom 11.01.2024, online einsehbar unter: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/wied… Weiterlesen
Seit Anfang Dezember mehreren sich Anfragen zu Schließzeiten von kommunalen Kindertageseinrichtungen und Horten. Einzelne Elternteile berichten, dass die Schließzeiten von Hort und Kita häufig nicht kompatibel sind und Erziehende drei Wochen (oder mehr) ihres Erholungsurlaubs am Stück für die Übernahme der Kinderbetreuung nutzen müssen.… Weiterlesen
Laut Planungsbeschluss VII-DS-07258 soll der Freier Kindergarten in der Lobstädter Straße 14a/b in Lößnig Ende des Jahres 2024 saniert werden. In der Einrichtung werden gegenwärtig in freier Trägerschaft 123 Kinder bis Schuleintritt betreut. Auf Grund der komplexen lärm- und staubintensiven Bauarbeiten in den Innenräumen ist laut Stadt Leipzig eine… Weiterlesen
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Durch die Antworten zur Anfrage VII-F-09394 erklärte die Verwaltung nun sinngemäß, dass eine Umsetzung aufgrund der aktuellen Ressourcenplanung leider zeitnah nicht erfolgen kann. Ebenso wird… Weiterlesen
Der Stadtrat folgte am 17.06.2020 dem Vorschlag der Linksfraktion, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf von der DB erfolgt ist. Zudem soll dort ein P+R-Parkplatz entstehen. In der Stadtratssitzung am 5.7.2023 wurde die Satzung über… Weiterlesen
Am 14. Juni 2023 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion gegenüber dem Freistaat Sachsen den Erlass einer Rechtsverordnung § 577a BGB Absatz 2 für einen verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu beantragen (VII-A-08527). Fragen an die Stadtverwaltung: 1) Wann hat die… Weiterlesen
Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Entkriminalisierung von Cannabis durch das Erlauben von gemeinschaftlichem, nicht-gewerblichem Eigenanbau und privatem Eigenanbau von Konsumcannabis vollzogen. Dies wird auch neue Aufgaben im Hinblick auf Aufklärung, Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz nach sich ziehen. Im Bereich der… Weiterlesen
Die Anstiege der Mieten und Nebenkosten stellen insbesondere für Haushalte im SGB-II-Bezug eine erhebliche Belastung dar. So übersteigen in vielen Fällen ohne Umzug oder gestiegenen Energieverbrauch die tatsächlichen Bedarfe bei den Kosten der Unterkunft die Angemessenheitswerte der Stadt Leipzig. Wir fragen den Oberbürgermeister: In wie vielen… Weiterlesen