Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die bundesweit geltenden Regelungen der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Schließlich hat es übergangsweise die Weitergeltung der bisherigen Regelungen bis längstens zum 31.12.2024… Weiterlesen
Vor wenigen Tagen teilte die Verwaltung mit, dass der ursprüngliche Zeitplan zur Aufstellung des Leipziger Doppelhaushalts 2025/26 überarbeitet werden muss. Den neuesten Veröffentlichungen nach fehlen mehr als weitere 100 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – unter anderem durch schwindende Mittel des Finanzausgleichsgesetzes (ca. 50 Millionen Euro)… Weiterlesen
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“. Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft… Weiterlesen
Der Umbau der Prager Straße im Leipziger Osten zwischen der Straße An der Tabaksmühle und der Friedhofsgärtnerei lässt derzeit viele Emotionen aufkochen. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung über die Baumaßnahme am 21. November in der Ratsversammlung zu einer heftigen Debatte führen wird. Aus Sicht der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu… Weiterlesen
Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken - wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze… Weiterlesen
Vor wenigen Wochen hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag (VIII-A-00426) eingereicht: Wir… Weiterlesen
In der vergangenen Woche hat sich der Stadtrat sich mit der Fachförderrichtlinie „Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete“ befasst. Mit dieser wird in der Stadt der Sozialwohnungsbau finanziert. Mit der kommunalen Zusatzförderung werden die Landesmittel der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum co-finanziert, um damit eine bedarfsgerechte… Weiterlesen
Nach Medienberichten werden die Feinbäckerei Lotzmann und der Schlüsseldienst und Schuster Stockmann im Oktober bzw. Dezember 2024 ihre Türen auf der Karl-Liebknecht-Straße schließen. Beide nach Jahrzehnten – der Schuster nach 30 und der Bäcker nach 60 Jahren. Nachdem der Spätverkauf Connserve in Connewitz im August schließen musste, stehen nun… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag „Sicherer Radverkehr auf der Karli“ (https://gleft.de/5PJ) der Fraktion Die Linke eine Absage erteilt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag der CDU übernommen und beschlossen, welcher eine stark abgeschwächte Version unseres Anliegens darstellt. Die Linke hatte sich dafür… Weiterlesen
Erfolgreicher Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD Weiterlesen