Zur Beschlussfassung des Leipziger Doppelhaushaltes 2025/2026 in der Ratsversammlung am 12. März 2025 erklärt Franziska Riekewald, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Auch als Linksfraktion haben wir dem Zahlenwerk mit einem finanziellen Volumen von je mehr als 3 Milliarden Euro zugestimmt. Es war eine Mammutaufgabe: Durch… Weiterlesen
auf der Straße und im Parlament! Weiterlesen
Fortsetzung der Hilfe für Neuankommende in Leipzig Weiterlesen
In seiner Sitzung am 12. Februar 2025 hat der Leipziger Stadtrat die Soziale Erhaltungssatzung für die Südvorstadt aufgehoben – ein schwerer Schlag für den Mieterschutz! Diese Satzung sollte Luxussanierungen und dadurch bedingte steigende Mieten eindämmen und einkommensschwache Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Der Änderungsantrag der Fraktion… Weiterlesen
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich… Weiterlesen
8.500 Leipzigerinnen und Leipziger nutzten in den letzten Wochen die Mietwucher-App der Linkspartei, um zu prüfen, ob sie eine zu hohe Miete zahlen. In der Folge wurden 536 Verdachtsfälle an das örtliche Sozialamt gemeldet. Bei den gemeldeten Fällen wurde der Mietspiegel durchschnittlich um die Hälfte überschritten– das verstößt gegen geltendes… Weiterlesen
Dieser Tage schlagen Vereine und Verbände für Erinnerungskultur und historisch-politische Bildung in Leipzig Alarm. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel müssen Öffnungszeiten verkürzt und Angebote zurückgefahren werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes sowie der Stadt Leipzig steht die Befürchtung im Raum, dass weitere… Weiterlesen
Ab Samstag, dem 1. Februar 2025, hat die Stadt Leipzig eine kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking. Die Einrichtung unterstützt Betroffene psychosozial und erarbeitet mit ihnen individuelle Schutzmöglichkeiten. Es ist die erste ihrer Art in ganz Sachsen. Die Initiative zu dem… Weiterlesen
Der Antrag der Leipziger CDU-Fraktion zu Kürzungen im Doppelhaushalt und dem Verkauf des „Kino der Jugend“ im Leipziger Osten ist dieser Tage Thema hitziger Debatten. Um Einsparungen zu erreichen, wollen die Christdemokraten ein Projekt an den Nagel hängen, das seit Jahren auf Wunsch der Stadt und mit viel Initiative zivilgesellschaftlicher… Weiterlesen
In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y). Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5… Weiterlesen