Wir wollen mit derAbfallwirtschaftssatzung unter der Prämisse einer hohen stofflichenVerwertungsrate und bei Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers einemöglichst niedrige Gebührenbelastung für den Gebührenzahler erreichen. Weiterlesen

Es soll ein Modellversuch gestartet werden, als eine Initiative zur Unterstützung der Gewerbetreibenden, um zu sehen, dass Gebührenbefreiung eine wirtschaftsfördernde Wirkung haben kann. Weiterlesen

Die Finanzkrise der Kommunen ist schon seit langem eine existentielle Krise der kommunalen Selbstverwaltung. Sie hat vor allem strukturelle Ursachen. Und sie wird durch die anhaltend düstere konjunkturelle wirtschaftliche Schwäche sowie durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, die zu erheblichen Einnahmeverlusten bzw. Ausgabeerhöhungen führen, verstärkt. Weiterlesen

Der einstmals als bundesweites Vorzeigemodell gefeierte bfb geht einem sehr schmählichen Ende entgegen. Weiterlesen

Der Neubau der Brückenstraße im Abschnitt zwischen Dieskaustraße und Mühlparkweg muss gut abgewogen werden. So wie die Bürgermeinungen sehr differenziert zu diesem Neubauvorhaben ausfallen, so differenziert wird dieses Vorhaben auch in der PDS-Fraktion gesehen. Weiterlesen