Sehr geehrter Herr OBM, sehr geehrte Bürgemeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung auf der Tribüne und im Livestream, wenn man in der Kälte eine zu kurze Decke hin- und herzieht um die sensibelsten Körperteile vor der Erfrierung zu schützen, hat das nichts mit erfüllender Wärme zu tun. Den unbefriedigenden Zustand, dass wir das wichtige Instrument der… Weiterlesen
Mit dieser Vorlage wird der Auftrag des Stadtrates aufgegriffen, den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Der Antrag von Linken und Grünen wurde im Zuge der Beschlussfassung der Eigentümerziele im Juni 2024 von der Verwaltung übernommen. Der Impuls an die einreichenden Fraktionen kam in der Tat von außen – nämlich Mieterinnen und Mietern – die die Grenzen der Beteiligung zum Teil selbst erlebt haben. Ic… Weiterlesen
Im März dieses Jahres erreichte uns eine Petition, die die „Einführung eines Frauen-Taxis in Leipzig, vorschlug, „um Frauen eine sichere und zuverlässige Mobilitätsoption, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu bieten. Sie sollen eine Alternative zu den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem nächtlichen Heimweg zu Fuß darstellen.“ Die Petition hat auf der städtischen Homepage 62 Mitzeichnungen. Bei „Openpetition“ sind 686 Unterschriften… Weiterlesen
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wohnungslosigkeit wird sichtbarer im Stadtbild und wir wissen, dass Betroffene oft und zunehmend unter mutiplen Problemlagen leiden. Durch Aufwertung und Mietaufwärtsspirale fallen Rückzugsräume und die Option weg, wieder eigenen Wohnraum zu erlangen. Unser größtes und wichtigstes Ziel ist und bleibt, Wohnungs- und… Weiterlesen
Die Beschlussvorlage „Überplanmässige Aufwendungen“ im Budget Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII (also Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege usw.) sowie diverser anderer Budgets kommt mit schöner bzw. eher unschöner Regelmäßigkeit im Herbst jeden Jahres. Sie wird zumeist schulterzuckend vom Stadtrat als notwendiges Übel durchgewunken und es wird schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Auch unsere Fraktion hat es lange… Weiterlesen