geplante Stelleneinsparungen in der Stadtverwaltung

13. Oktober 1999

Rüdiger Ulrich

Unter dem Motto „Schlankere und flexiblere Verwaltung“ wird nun der Sparkurs innerhalb der Verwaltung weiter forciert. Da fragt man sich, warum erst Finanznot herrschen muss, um eine flexiblere Verwaltung zu bekommen. Wir begrüßen strukturelle Veränderungen soweit diese zur Vereinfachung und Verkürzung von Entscheidungsabläufen, zu rationellen Vorgehensweisen sowie der Erhöhung der Dienstleistungsqualität für den Bürger führen. Gegenwärtig sind allerdings lediglich die Ämter und Abteilungen in die strategische Aufgabendiskussion bzw. in die Prozesse der Verwaltungsmodernisierung einbezogen.

Trotz eines erreichten Konsolidierungsvolumens von bereits 170 Mio. seit 1996 spitzt sich die Haushaltssituation jedes Jahr dramatisch zu. Es wird immer komplizierter, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Kostensteigerungen und Einnahmesteigerungen stehen in einem ungesunden Verhältnis. Die Abwälzung der Lasten von Bund und Land an die Kommunen, ohne diese mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, ist eine Ursache, die das Defizit jährlich anwachsen lässt.

Unserer Meinung nach ist auch die Anzahl der Dezernate von acht auf sieben zu reduzieren entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung, die dies ab dem 1.1.2000 für Gemeinden mit mehr als 400.000 Einwohnern vorschreibt. In einem Änderungsantrag beauftragen wir den Oberbürgermeister, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

In den Ausschüssen wurde durch die entsprechenden Beigeordneten bzw. Amtsleiter immer wieder betont, dass die Konsolidierungsvorschläge sich nicht negativ auf das Leistungsangebot für die Bürger auswirken. Wir denken vielmehr, dass es infolge der Stellenstreichungen zu längeren Wegen, zur Verlängerung der Arbeitszeit und zur Verringerung der Öffnungszeiten kommen wird. Den Nachweis, dass es anders ist, sind Sie, Herr Oberbürgermeister uns ohnehin schuldig geblieben – und da liegt ein Grundproblem des Konsolidierungsprozesses.

Ohne dass wir es mit einer Eilvorlage zu tun haben, wurde die vorliegende Vorlage im Eilverfahren durchgezogen. In einigen Ausschüssen war entgegen unserer Geschäftsordnung lediglich eine Lesung möglich. Ein demokratischer Diskussionsprozess konnte so nicht stattfinden. Bis heute fehlt auch das von der PDS-Fraktion geforderte Personalentwicklungskonzept. Eine umfassende Aufgabenkritik liegt damit nicht vor. Erst auf deren Grundlage können aber Aufgabenstandards entwickelt werden, denen die entsprechenden Ressourcen zugeordnet sind.

Ich möchte das an zwei Beispielen näher erläutern:
Gegenwärtig tagt eine Arbeitsgruppe zur Problematik Zusammenlegung der allgemeinen Sozialdienste. Ziel ist es, neue Organisationsstrukturen zu entwickeln. Ein Ergebnis liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Mit der Vorlage beschließen wir aber, dass elf Stellen künftig wegfallen. Die Beteuerung, es geht hier nicht um die Haushaltskonsolidierung, wirkt wenig glaubhaft. Erst werden Personalentscheidungen getroffen und dann wird die Struktur angepasst. Im Lebenslagenreport steht: „Weiterer Stellenabbau im Bereich der sozialen Arbeit wird zur Verschärfung sozialer Probleme führen.“ Die ständig steigenden Bedarfszahlen sind eine Bestätigung dieser Aussage. Wir stellen den Antrag, diese Stellen nicht zu streichen.

Zum zweiten Beispiel:
Es ist vorgesehen, in den Freizeitzentren elf Stellen zu streichen. Begründung: Die vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Fachstandards sind gleichermaßen auf die freien Träger der Jugendhilfe wie auf den kommunalen Träger anzuwenden. Diese Fachstandards sind aber Mindestfachstandards, die kein Dogma darstellen und nicht ausschließen, dass jede Einrichtung mit ihren speziellen Bedingungen betrachtet werden muss. Wir werfen der Verwaltung vor, dies nicht gründlich genug getan zu haben. Ich habe im Fachausschuss an konkreten Beispielen nachgewiesen, dass man zum Teil sogar unter den Fachstandards bleibt. Und selbst wenn man in den Freizeitzentren elf Stellen – ohne dass dort Leistungen wegbrechen – abbauen könnte, dann gibt es in anderen Leistungsbereichen der Jugendhilfe dringenden Bedarf. Aber darüber wird gar nicht erst nachgedacht, es geht ja hier um Einsparungen, selbst wenn diese in einem Bereich vorgenommen werden, der uns immer mehr auf die Füße fällt.

Wir haben auch hier einen Antrag eingebracht, diese elf Stellen zu erhalten.

Wir übersehen nicht, dass zumindest in einigen Ämtern mit einer Aufgabenbetrachtung begonnen wurde. Jedoch kann unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung und unter Zeitdruck eine solche Vorgehensweise kaum zu einem nachhaltigen Erfolg führen. Eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung setzt das Mitwirken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus. Dies kann nur bei entsprechender Motivation erreicht werden. Dazu fehlen entscheidende Rahmenbedingungen, so wie z. B. eine von uns schon seit Jahren geforderte tarifvertragliche Regelung zur Beschäftigungssicherung.

Herr Müller, ich bitte Sie, Ihre Aussage, dass Sie ab Januar 2000 die Bedingungen für einen solchen Tarifvertrag mit der ÖTV beraten wollen, heute noch einmal zu Protokoll zu geben.

Auch wenn sichtbar ist, dass es durch die Verwaltung stärkere Bemühungen gab, betriebsbedingte Kündigungen durch abfedernde Maßnahmen (Sozialpläne) zu reduzieren, so ist es für uns nicht akzeptabel, dass gegenwärtig noch 100 bis 150 Beschäftigte mit einer Kündigung rechnen müssen. Zusammen mit den 188 Erzieherinnen, die vor kurzem eine Vorankündigung zur Kündigung erhalten haben, ist das eine gewaltige Zahl. Dafür ist in anderen Fällen die Politiprominenz dieser Stadt - angefangen vom Regierungspräsidenten über den Oberbürgermeister - auf die Barrikaden gegangen