Senkung des Zuschusses der Stadt zur Schul- und Kinderspeisung
Der Stadtrat steht heute vor der Entscheidung die Zuschussregelung für die Schulspeisung in kommunalen Schulen zu verändern. Das haben wir bisher in der vergangenen Wahlperiode fraktionsübergreifend zweimal abgelehnt.
1.020.800 DM Einsparung will die Stadt dadurch erzielen und auf dieser Haushaltsstelle zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Es geht um einen Konsolidierungsbeitrag.
Wir meinen: Ein falsches Signal zur falschen Zeit an der falschen Stelle.
Der Stadtrat steht heute vor der Entscheidung die Zuschussregelung für die Schulspeisung in kommunalen Schulen zu verändern. Das haben wir bisher in der vergangenen Wahlperiode fraktionsübergreifend zweimal abgelehnt.
1.020.800 DM Einsparung will die Stadt dadurch erzielen und auf dieser Haushaltsstelle zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Es geht um einen Konsolidierungsbeitrag.
Wir meinen: Ein falsches Signal zur falschen Zeit an der falschen Stelle.
Richtig ist: Die Stadt hat im Interesse einer gesunden Ernährung der Kinder jede Portion Schulspeisung mit 0,50 DM direkt subventioniert.
Von ca. 50.600 Leipziger Schulkindern haben das bisher etwa 28 % täglich in Anspruch genommen (14.200); unterscheidlich verteilt auf die Schulformen.
Nach dem Verwaltungsvorschlag werden nur noch ca. 142 Schüler durch den Essenpass, 915 durch den Leipzig-Pass und 15 Asylbewerberkinder in den Leipziger Schulen subventioniert. Für alle anderen erhöhen sich die Portionspreise und d. h. nichts anderes, als dass diesen Eltern von den 20 DM Kindergelderhöhung seitens der Bundesregierung ab Januar 2000 nur noch 10 DM monatlich bleiben.
In der Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender ausgeführt, dass sich die Kosten für eine Durchschnittsfamilie allein durch die Preiserhöhungen der städtischen Betriebe und der Verwaltung unserer Stadt im Jahr 2000 um ca. 470,00 DM erhöhen.
Oder mit anderen Worten:
Für Familien mit Schulkindern gibt es im Jahre 2000 keine finanzielle Entlastung, denn die staatliche Kindergelderhöhung kassiert die Stadt.
Und das muss ich noch hinzufügen:Nicht eingeschlossen war, dass sich bereits die Schülerbeförderungskosten seit September 1999 in zweifacher Form erhöht haben; nämlich einmal im Preis für die Monatskarte und zum zweiten deren Benutzung, die nur noch bis 17.00 Uhr möglich ist.
Auch bereits erfolgte Preiserhöhungen der Privatwirtschaft haben wir nicht berücksichtigt.
Ich glaube, von dem Ziel kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein, entfernen wir uns weiter. Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie schlecht Leipzig im Vergleich mit anderen bundesdeutschen, auch ostdeutschen Kommunen abgeschlossen hatte bei der Einschätzung der Kinderfreundlichkeit . Das hatte uns im Stadtrat damals sehr getroffen.
Im Interesse einer kinder- und familienfreundlichen Stadtpolitik: stimmen Sie dieser Vorlage nicht zu.
Die PDS-Fraktion hatte einen Änderungsvorschlag eingebracht, in dem die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende und Familien erhöht wurden. Damit sollte erreicht werden, dass mehr Leipziger Kinder einen Essengeldzuschuss erhalten.
<Auch dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte der CDU- und SPD-Fraktionen abgelehnt.<p>Die Vorlage wurde beschlossen.