Linke will Rechtsicherheit für Garagennutzer stärken

Am 16. April 2024 führte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) in der Konsumzentrale eine gemeinsame Zusammenkunft von Vertretern der Stadtratsfraktionen mit den Vorständen seiner 25 in Leipzig organisierten Garagenvereine durch. Dabei wurde von den über 50 Anwesenden und den Vertretern des VDGN deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ vom 15. Juni 2022 faktisch noch immer ganz am Anfang steht. Erhebliche Unsicherheit gibt es bei den Garagennutzerinnen und -nutzern auch hinsichtlich der Preisgestaltung bei den Pachten/Mieten für kommunale Garagen und Garagengrundstücke. In anderen Kommunen gibt es nach Informationen des VDGN dazu schon längst konkrete Beschlüsse durch den jeweiligen Stadtrat.

Um diesen und anderen Defiziten abzuhelfen, hat die Linksfraktion unter der Überschrift „Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken“ einen entsprechenden Antrag eingereicht (https://gleft.de/5An). In diesem fordern wir erstens, dass die Stadtverwaltung bis zum 30. September 2024 dem Stadtrat endlich einen Zeitplan für die Erstellung des schon lange fälligen Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen zur Beschlussfassung vorlegt.
Zum zweiten möchten wir erreichen, dass künftig Veränderungen der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und Garagengrundstücke vom Stadtrat unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie der Ortsüblichkeit zu beschließen sind.

Mit diesem Antrag greifen wir darüber hinaus die Debatten am Runden Tisch „Dialog – Zukunft - Garagen“ vom 22. Februar auf, der aus unserer Perspektive unbedingt wiederbelebt werden soll.